Das Kulturreferat wird aufgefordert, seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen. In diesem Sinne und zur Stärkung seiner Kernaufgaben soll die Förderung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ ab sofort und künftig nicht mehr erfolgen.
BEGRÜNDUNG
Eine kommunale Unterstützung der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ als zivilgesellschaftliches Gegenüber zur „Sicherheitskonferenz“ hat bei einer aufgabenkritischen Hinterfragung im Förderportfolio des Kulturreferats keinen hinreichenden Anknüpfungspunkt mehr. Eine allgemein- bzw. weltpolitisch ausgerichtete Initiative ohne ausreichend erkennbare kommunale Befassung ist in einer Förderung durch die Kulturverwaltung deplatziert.
SPD/Volt-Fraktion | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Felix Sproll Julia Schönfeld-Knor Anne Hübner Kathrin Abele Lars Mentrup Klaus Peter Rupp Lena Odell Marian Offman | Mona Fuchs Clara Nitsche David Süß Marion Lüttig Ursula Harper Andreas Voßeler |