Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats soll die Straßenverkehrsordnung noch in diesem Jahr geändert werden, damit den Kommunen beispielsweise die Einführung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen oder Zebrastreifen erleichtert wird.
„Wir wollen, dass alle Menschen an der Digitalisierung teilhaben können und dass niemand davon ausgeschlossen wird – auch nicht, wenn er oder sie die Kosten für ein eigenes Gerät nicht aufbringen kann.
Nach der Mandatsniederlegung von Julia Post, die in den Landtag gewählt wurde, wird Gunda Krauss in den Stadtrat nachrücken*. Krauss ist seit 2014 Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen, wo sie aktuell das Amt der 2. stellvertretenden Vorsitzenden bekleidet.
Mobile Heizungen könnten den Zeitraum zwischen notwendigem Heizungsersatz und frühestmöglichem Anschluss an Nah- oder Fernwärme überbrücken, indem sie den vorübergehenden Weiterbetrieb der Heizungsanlage ermöglichen und so helfen, unnötige Investitionen zu vermeiden.
Die politischen Schwerpunkte von Dominik Krause liegen auf den Feldern des Klimaschutzes und der Energiewende. Ebenso wichtig ist ihm das Engagement für den Erhalt der Demokratie und gegen wiedererstarkenden Rechtsextremismus.
Zum Abschied von Katrin Habenschaden aus der Münchner Kommunalpolitik erklärt Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs: „Katrin Habenschaden hat sich in den vergangenen Jahren bleibende Verdienste um die Grüne Politik in München erworben. Am Wahlerfolg 2020 und dem damit verbundenen Bedeutungszuwachs der Grünen Fraktion hatte sie großen Anteil. Als Fraktionsvorsitzende, OB-Kandidatin und als Bürgermeisterin war sie das stets…