Zur Debatte um das Gehwegparken beachten Sie bitte das Statement von Gudrun Lux, mobilitätspolitische Sprecherin Die Grünen/Rosa Liste/Volt:
„Die SPD macht sich eine Initiative des CSU-OB-Kandidaten zu eigen und verschärft sie sogar noch. Stadtweit massenhaft Gehwege in Parkplätze umzuwandeln, so wie es die SPD nun vorhat, ist ein Sicherheitsrisiko insbesondere für Schulkinder und Senior*innen.
Wo der Parkdruck hoch ist, müssen Lösungen gefunden werden. Das kann im Einzelfall auch angeordnetes Gehwegparken sein. Allerdings muss die Sicherheit von Menschen immer Vorrang haben. Zudem müssen Straßenbreiten ausreichen, damit Müllabfuhr, Rettungsdienste und Lieferdienste durchkommen. Es ist nicht sinnvoll, pauschal alle Gehwege in Parkplätze umzuwandeln. Auf manchen breiten Straßen kann man Gehwegparken legalisieren. An anderer Stelle gefährdet das die Sicherheit von Älteren und Kindern und das gute soziale Miteinander. Deswegen müssen wir die betroffenen Straßenzüge einzeln anschauen und überprüfen. Genauso hat es der Stadtrat beschlossen. Dieser hatte Anfang des Jahres das Mobilitätsreferat beauftragt, gemeinsam mit Bezirksausschüssen, Polizei und Verwaltung ein Verfahren aufzusetzen, um einvernehmliche Lösungen in den betroffenen Stadtvierteln zu finden. Das sollte 2026 starten. Die SPD torpediert mit ihrem Antrag nun ihren eigenen Stadtrats-Beschluss.
Laim wird oft als Beispiel genannt, wenn es ums Gehwegparken geht. Dort hat sich die Bürgerversammlung gerade für ein Parklizenzgebiet ausgesprochen. Wir müssen das zusammendenken. Es braucht Parklizenzgebiete, dann können wir an Stellen, wo es geht, auch mal Gehwegparken legalisieren. Das geht aber auch nur, wenn wir die Anwohnenden dazu motivieren, ihre eigenen Garagen, sofern vorhanden, auch zum Parken zu nutzen. Dafür müssen wir sensibilisieren. Wenn wir das alles zusammendenken, dann können wir eine gute Lösung für alle Münchner*innen möglich machen.“