Kinder- und Jugendrechte stärken: Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen erproben und institutionalisieren

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ab 2024 Pilotprojekte in ausgewählten Stadtvierteln zu unterstützen, welche die Durchführung von Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen für alle Einwohner*innen unter 18 Jahre am gleichen Tag und am selben Ort wie die regulären Bürgerversammlungen für Erwachsene anstreben. Die Einladung dazu erfolgt durch das Direktorium, analog zu den regulär jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen. Die Umsetzung wird in ausgewählten Stadtvierteln wie z.B. Sendling und Schwanthalerhöhe erprobt.

Begründung
Derzeit wird die Rahmenkonzeption Kinder- und Jugendpartizipation erstellt. Hierbei soll laut Stadtratsbeschluss ein Fokus auf regionale Formate gelegt werden. Konkret wurde in der Beschlussvorlage „Partizipation 2.0“ beschlossen, dass „zusammen mit dem Kinder- und Jugendrathaus ein Format für Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit einem eigenen Antragsrecht“ zu entwickeln ist.

Ein konkreter Ansatz hierfür wäre, in jedem Stadtbezirk jährlich eine Kinder- und Jugend -Einwohner*innenversammlung parallel zu den Bürger*innenversammlungen für Erwachsene stattfinden zu lassen. Bisher werden entsprechende Formate von den ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten der jeweiligen Bezirksausschüsse mit großem persönlichem Engagement organisiert. Dies wird zusätzlich zur regulären Arbeitslast der Beauftragten erbracht und ist somit stets abhängig davon, wie viele zeitliche und persönliche Ressourcen die Organisierenden aufbringen können. Nicht in allen Bezirken stehen ausreichend ehrenamtliche Kapazitäten zur Verfügung, um solche Formate durchgehend stattfinden zu lassen. In den vergangenen 12 Monaten wurden lediglich in 6 von 25 Bezirken Kinder- und Jugendeinwohnerversammlung durchgeführt.

Die Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse verfügen bereits über gut etablierte Prozesse und Abläufe für die Organisation der Bürgerversammlungen. Es werden Einladungen an alle Haushalte eines Stadtbezirks per Postwurfsendung verschickt, Ankündigungen in der Tagespresse veröffentlicht, ein Saal angemietet und entsprechend vorbereitet. Außerdem sind bereits Vertreter*innen der Referate und die Sitzungsleitung eingeladen. Die Durchführung einer Kinder- und Jugend-Einwohnerversammlung am gleichen Tag und Ort würde viele Synergien bündeln, wäre mit längerem Vorlauf im jeweiligen Viertel bekannt und wird dazu führen, dass sich mittelfristig die Partizipation der Kinder und Jugendlichen mit Leben füllt, fest etabliert und auf Augenhöhe stattfinden. Unseren Kindern und Jugendlichen würde in regelmäßiger und gerechter Weise die Möglichkeit gegeben, Demokratie und Teilhabe zu erlernen und zu leben. Um die Praktikabilität zu erproben, sollten zeitnah zwei Pilotprojekte durchgeführt werden. Die Stadtbezirke Sendling und Schwanthalerhöhe böten sich hier an. Wenn sich das Konzept dort als erfolgreich erweist, kann ein entsprechender Passus in die Rahmenkonzeption aufgenommen werden.