Antrag | 04.12.2023

Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, übergangsweise eine Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, welche aufgrund der gedeckelten und seit mehreren Jahren nicht veränderten Elternbeiträge in der Münchner Förderformel in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu entwickeln und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.
Das Referat für Bildung und Sport wird außerdem aufgefordert, alle innerhalb der Förderformel möglichen Erleichterungen für die Träger unbürokratisch zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Regelung zu den Ausgleichszahlungen nach 3.1 c) der Zuschussrichtlinie. Dem Stadtrat ist im Januar 2024 im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ein Zwischenbericht zu erteilen.

Begründung: Mehrere Kita-Träger, die eine Förderung nach der Münchner Förderformel (MFF) erhalten, berichten von drohenden Zahlungsschwierigkeiten beginnend mit dem Januar 2024. Um sicherzugehen, dass bis zur Einführung eines neuen Fördersystems alle MFF-geförderten Plätze erhalten bleiben, müssen Härtefälle übergangsweise abgefangen werden können.

Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt
Sebastian WeisenburgerAnne Hübner
Anja BergerKathrin Abele
Nimet GökmenoğluBarbara Likus
Ursula HarperCumali Naz
Gunda KraussLena Odell
Marion LüttigJulia Schönfeld-Knor
Clara Nitsche