Dominik Krause

Antrag

Antrag | 23.07.2014

Verwaltung für die wachsende Stadt modernisieren

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellstmöglich unter Vorsitz des Oberbürgermeisters, des 2. Bürgermeisters oder der 3. Bürgermeisterin, eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Stadtverwaltung unter Beteiligung der Fraktionen sowie ggf. einer externen Begleitung einzusetzen und dem Stadtrat erste Ergebnisse im Jahr 2015 zur Entscheidung vorzulegen.

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Antrag

Antrag | 17.07.2014

Fall Teresa Z.: Rückkehr des verurteilten, gewalttätigen Polizisten in den Dienst

(Anfrage) Laut aktuellen Zeitungsberichten wurde der rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilte Polizist Frank W., der die gefesselte Teresa Z. vor einem Jahr auf einer Polizeiwache ins Gesicht schlug und verletzte, wieder zum Dienst zugelassen. Obwohl das Gericht keine Notwehr anerkannte und den Beamten zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilte, entschied sich der Polizeipräsident Hubertus Andrä, dem Polizisten eine zweite Chance zu geben.

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Antrag

Antrag | 17.07.2014

Streichung der integrativen Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration

(Anfrage) Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Kinderbetreuung für die Kinder eingewanderter Eltern, die Integrationskurse besuchen, ab Ende September nicht mehr vom Bundesamt für Migration finanziert werden. Obgleich es grundsätzlich zu begrüßen ist, die Kinder künftig in Regeleinrichtungen unterzubringen, stellt das in München wegen des Mangels an Betreuungsplätzen ein massives Problem dar.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 15.07.2014

Anfrage zu G 7-Gipfel 2015 – Grüne warnen vor Kriminalisierung von Protesten

Szenen wie der ‚Münchner Kessel’ beim G7-Gipfel 1992 oder wie die Ausschreitungen beim Gipfel 2007 in Heiligendamm dürfen sich nicht wiederholen! Wir erwarten, dass die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden und dass sich dieser Respekt auch im Sicherheitskonzept für den Gipfel widerspiegelt.

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Antrag

Antrag | 15.07.2014

G7- oder G8-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau – Auswirkungen für München

(Antrag) Welche Beeinträchtigungen wird der G7-Gipfel in Elmau im nächsten Jahr für die Münchnerinnen und Münchner mit sich bringen? Manche Äußerung lässt nicht Gutes erwarten – besonders für die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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Antrag

Antrag | 09.07.2014

Internet-Sicherheit im „Münchner Fenster“

Antrag Die MVG wird gebeten, im „Münchner Fenster“ (dem Infoscreen in den neueren U-Bahn-Zügen) Informationen über Dienste für sichere Nutzung des Internets (zum Beispiel die Nutzung von „Tor Project“, dem Senden von verschlüsselten E-Mails, Aufklärung über VPN,…) anzuzeigen. Begründung: Das Recht auf eine vertrauliche Kommunikation ist ein Grundrecht. Leider ist nicht Jeder und Jedem bekannt,…

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