Anfrage
Anfang Juni 2015 wird auf Schloss Elmau der Gipfel der 8, beziehungsweise 7 stärksten Industrienationen tagen. Der Kreisverwaltungsreferent berichtete im Münchner Merkur vom 11.7.14 (http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/g8-gipfel-elmau-muenchen-siko-hoch-fuenf-3693198.html), dass die Vorbereitungen dafür bereits im Gange seien. Unter anderem ist die Rede von „Katastrophenschutz“, man rechne mit 1000 Verletzten Demonstrierenden. Auch von enormen Einschränkungen für die Münchnerinnen und Münchner ist die Rede.
Leider äußerte sich die Chefin der Staatskanzlei Christine Haderthauer gegenüber der dpa bereits lediglich in Law-And-Order-Manier. Gerade in Erinnerung an die letzten Gipfel in München 1992 oder in Heiligendamm 2007 lässt das nichts Gutes erahnen. So bescheinigte das Bundesverfassungsgericht 2007 dem Sicherheitskonzept von Heiligendamm verfassungsrechtlich bedenklich gewesen zu sein und führte aus: „An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind“
Neben der Diskussion über die Wahrung der Rechte der Demonstrierenden, sind auch viele unbeteiligte Münchnerinnen und Münchner von den Maßnahmen rund um den Gipfel betroffen.
Deshalb fragen wir:
1 Welche Veranstaltungen (Empfänge, etc.) werden im Rahmen des G-8-Gipfels in München stattfinden?
1.1 Welche Beeinträchtigungen bedeutet dies für die Münchnerinnen und Münchner? Werden für diese Veranstaltungen oder die Unterbringung von Gästen in München Straßenzüge um die jeweiligen Hotels gesperrt? Welche Orte betrifft dies?
1.2 Welche Maßnahmen werden für den Transport der Gäste zwischen München und Schloss Elmau ergriffen? Welche Beeinträchigungen resultieren daraus, insbesondere für den Münchner Verkehr? Werden Lärmstörungen durch Hubschraubertransporte erwartet?
1.3 In welcher Höhe sind durch die Sperrungen bedingte Geschäftseinbußen zu erwarten? Werden diese kompensiert?
1.4 Welche Kosten werden mit welcher Begründung auf die Stadt München zukommen? Wie werden allgemein die anfallenden Kosten zwischen Bund, Freistaat und der Stadt München aufgeteilt?
2 Wie viele Beschäftigte der Verwaltung und von städtischen und nicht städtischen Unternehmen werden in Vorbereitung des Gipfels einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?
2.1 Welche ausländischen Sicherheits- und Geheimdienste erhalten Zugriff auf die persönlichen Daten dieser Beschäftigten?
3 Ist die Stadt München in die Erstellung des Sicherheitskonzept des Freistaats eingebunden und wann wird dieses ausgearbeitet sein? Falls nein, bis wann erstellt das Kreisverwaltungsreferat ein eigenes Sicherheitskonzept?
3.1 Sieht das Sicherheitskonzept (Freistaat und LHM) nach aktuellem Planungsstand das Einrichten von Verbotszonen für Versammlungen innerhalb der Landeshauptstadt München vor?
3.2 Falls ja, in welcher Größenordnung?
4 Wie sollen die Rechte der Demonstrierenden geschützt werden und findet dieser Aspekt Eingang in das Sicherheitskonzept?
4.1 Wie stimmt sich das KVR während des Gipfels mit den Einsatzkräften ab? Mit wie vielen Einsatzkräften wird innerhalb der LHM gerechnet?
4.2 Im Münchner Merkur vom 11.7.2014 ist die Rede davon, „man rechne immer auch mit Verletzten“, genannt werden ca. 1000 Personen. Was wird getan um eine Eskalation der Situation zu verhindern und möglichst keine Personen durch Polizeieinsätze zu verletzen?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates