Pressemitteilung | 15.07.2014

Anfrage zu G 7-Gipfel 2015 – Grüne warnen vor Kriminalisierung von Protesten

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadtrat Dominik Krause hat davor gewarnt, im Vorfeld des G 7-Gipfels in Elmau am 4. und 5. Juni 2015 Demonstrierende pauschal zu kriminalisieren. Hintergrund sind Äußerungen von Staatskanzlei-Chefin Haderthauer, deren Scharfmacherei im Zusammenhang mit der schon jetzt kursierenden Zahl von 1000 Verletzten mehr als bedenklich erscheint. „Gerade in Erinnerung an das verfassungsrechtlich bedenkliche Sicherheitskonzept von Heiligendamm 2007 darf sich nicht der Eindruck einstellen, dass man in München Proteste und Demonstrationen möglichst unterbinden will. Was sollen sich kritische Bürgerinnen und Bürger denken, wenn sie lesen müssen, man verfolge eine Null-Toleranz-Politik, und bereits jetzt eine Zahl von 1000 Verletzten kursiert?

Krause griff in einem umfangreichen Fragenkatalog (>>>hier) die Äußerungen von Blume-Beyerle über die Gipfel-Vorbereitungen in München auf, wo ebenfalls Behinderungen und Sperrungen zu erwarten seien. Krause will wissen, wie die Stadt in das Sicherheitskonzept eingebunden ist, welche Einschränkungen für Demonstrationen und auch für unbeteiligte Münchnerinnen und Münchner zu erwarten sind, welche Kosten für die Stadt und, durch Straßensperrungen, für Geschäftsleute entstehen werden und welche Maßnahmen geplant sind, um Eskalationen wie in Heiligendamm zu unterbinden.

Dominik Krause: „Szenen wie der ‚Münchner Kessel’ beim G7-Gipfel 1992 oder wie die Ausschreitungen beim Gipfel 2007 in Heiligendamm dürfen sich nicht wiederholen! Wir erwarten, dass die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden und dass sich dieser Respekt auch im Sicherheitskonzept für den Gipfel widerspiegelt. Es ist zwar richtig, sich auf Notfallsituationen vorzubereiten, was auch mögliche Verletzte beinhaltet – aber 1000 Verletzte dürfen nicht zum „Standard“ erklärt werden. Wir erwarten außerdem, dass die Behinderungen für Unbeteiligte auf das absolut Unumgängliche beschränkt werden.“