Anfrage
Laut aktuellen Zeitungsberichten wurde der rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilte Polizist Frank W., der die gefesselte Teresa Z. vor einem Jahr auf einer Polizeiwache ins Gesicht schlug und verletzte, wieder zum Dienst zugelassen. Obwohl das Gericht keine Notwehr anerkannte und den Beamten zu 10 Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilte, entschied sich der Polizeipräsident Hubertus Andrä, dem Polizisten eine zweite Chance zu geben.
Deshalb fragen wir:
1. Wie kommt es dazu, dass ein rechtskräftig wegen Körperverletzung verurteilter Polizist wieder in den Polizeidienst übernommen wird? Welche Gründe gibt es hierfür?
2. In welchem Einsatzbereich wird Frank W. in Zukunft eingesetzt werden?
3. Wird er in seiner neuen Position unmittelbaren Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern haben?
4. Welche Konsequenzen hat die Münchner Polizei aus dem Vorfall gezogen? Wie will die Polizei weitere Vorfälle dieser Art in Zukunft verhindern?
Initiative:
Gülseren Demirel
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates