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Antrag | 08.07.2014

Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für…

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Antrag | 08.07.2014

Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen!

(Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.

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Antrag | 07.07.2014

Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für Flüchtlinge in Absatz 14 wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf und ist deshalb unbedingt abzulehnen.

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Antrag | 04.07.2014

Einordnung und Hintergründe zu politisch motivierter Kriminalität im Rahmen des Sicherheitsberichts der Münchner Polizei

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Münchner Polizeipräsidium zu wenden, um dem Münchner Stadtrat eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Insbesondere beinhaltet das die Richtlinien zur grundsätzlichen Erfassung unter politisch motivierter Kriminalität (speziell: was ist das „Mindestmaß“ zum Beispiel zur Erfassung von Graffities) und deren Einteilung unter politisch motivierte Kriminalität „links“ oder „rechts“.

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Antrag | 26.06.2014

Freihandelsabkommen TTIP und CETA

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

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