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Antrag | 14.03.2023

Positionierung der Stadt München gegen antisemitische und
verschwörungsideologische Äußerungen von Roger Waters

AntragDer Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus,Verschwörungsideologie oder Legitimierung des brutalen russischen Angriffskriegs gegendie Ukraine. Daher wäre es für uns unerträglich, wenn der Sänger Roger Waters auf derBühne der Münchner Olympiahalle das Existenzrecht des Staates Israel oder dieSouveränität der Ukraine in Frage stellen oder den russischen Angriffskrieg rechtfertigensollte. BegründungRoger Waters…

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Antrag | 08.02.2023

Mehr Streetart und Graffiti in München ermöglichen

Antrag Begründung: Streetart und Graffiti sind Ausdruck kreativer Schaffenskraft und eine große Bereicherung für die Stadt. München hat sich durch die künstlerische Arbeit der vergangenen Jahre zu einem international beachteten Standort für verschiedenste Arten von Kunst im öffentlichen Raum entwickelt und soll sich künftig noch sehr viel stärker für progressive Kunst und Urban Art öffnen….

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Pressemitteilung | 25.01.2023

Mehr Raum für Jugendpartys

Junge Leute, die sich im öffentlichen Raum treffen und ohne kommerzielle Zwänge feiern wollen, tun sich in München oft schwer. Nun soll ein von allen demokratischen Fraktionen unterstützter Antrag die Bedingungen für Jugendpartys an öffentlichen Orten verbessern.

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Antrag | 01.12.2022

Interkommunaler Flächenerwerb – aktive Bodenpolitik

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Interkommunaler Flächenerwerb – Gründung eines Zweckverbandes“ mit bis zu 299.500 Euro vorzulegen. BegründungDie Bodenpolitik ist der zentrale Ansatzpunkt, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Die steigenden Bodenpreise in unserer Region führen maßgeblich zu Mieten, die viele nicht…

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Antrag | 23.11.2022

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit im Kreativlabor stärken

Das Kulturreferat wird in Abstimmung mit dem Kommunalreferat und der MGH beauftragt, schnellstmöglich Ersatzflächen für die treibgut Materialinitiative auf dem Gelände des Kreativquartiers zu vergleichbaren Konditionen wie bei den bisherigen Flächen zur Verfügung zu stellen oder aber, aus Ermangelung geeigneter Räumlichkeiten vor Ort, notfalls alternative Flächen zu finden und zu überlassen, die dem Betriebsbedarf von…

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