Antrag
Die Landeshauptstadt München setzt sich beim Freistaat Bayern dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines kommunalen Drug-Checking-Modellprojekts zu schaffen und die entsprechende Ausnahme-genehmigung zu beantragen bzw. zu erteilen.
Parallel dazu wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Gesundheitsreferat, den städtischen Fachstellen und den Suchthilfe-Trägern ein Drug-Checking-Angebot in München zu erarbeiten.
Das Konzept soll Erfahrungen aus bereits etablierten Projekten in Berlin, Zürich und Graz berücksichtigen und eine Evaluation vorsehen.
Begründung:
Drogenkonsum existiert – unabhängig davon, ob die Politik dies anerkennt oder nicht. Besonders gefährlich sind verunreinigte oder falsch dosierte Substanzen, die immer wieder zu schweren Gesundheitsschäden und Todesfällen führen.
Drug-Checking ist ein erprobtes Instrument, um Konsument*innen vor solchen Risiken zu schützen. Es ermöglicht die Analyse von Substanzen und liefert zugleich einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung und Prävention. Die Beispiele aus Berlin und Graz zeigen: Drug-Checking rettet Menschenleben.
Der Freistaat Bayern blockiert bislang die rechtliche Umsetzung. München darf aber nicht untätig bleiben, sondern muss aktiv darauf drängen, endlich auch hier ein Modellprojekt zu ermöglichen.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Angelika Pilz-Strasser David Süß Clara Nitsche Judith Greif Sofie Langmeier Thomas Niederbühl Sibylle Stöhr Christian Smolka Anja Berger Mo Lüttig Mitglieder des Stadtrates |