Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Gerade der Freistaat kommt aber dieser Verpflichtung nicht im ausreichenden Maße nach.
Neue Treffpunkte für junge Leute und eine schrittweise Öffnung des Nachtlebens unter den Bedingungen der Pandemie – das sind die wesentlichen Inhalte eines Beschlusses des Feriensenats, der damit einem von Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt eingebrachten Antrag folgte.
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Planung von Begrenzungskonstruktionen (z. B. Lärmschutzwänden, Mauern, Geländern) zu prüfen, ob die Integration einer PV-Anlage möglich ist.
Die freien Träger leisten in München einen unverzichtbaren Beitrag für kommunale Pflichtaufgaben und den sozialen Zusammenhalt – gerade jetzt in der Coronakrise.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Fonds im Umfang von 7,5 Mio. Euro zu bilden, aus dem strukturelle Angebote zur Bewältigung der sozialen und bildungspolitischen Folgen der Pandemie flexibel finanziert und zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
