Anti-muslimischen Rassismus bekämpfen – Demokratie stärken

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen

Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet:

• Das Kulturreferat wird gebeten, ein Konzept zur stärkeren Sichtbarkeit der historischen Spuren von muslimischem Leben und zum Beitrag von Muslim*innen zur historischen Entwicklung Münchens zu erstellen. Dieses Konzept soll auch Formen des Erinnerns im öffentlichen Raum umfassen.

• Um gegenwärtiges muslimisches Leben in München sichtbarer zu machen, richtet die Landeshauptstadt (Protokollabteilung) zusammen mit einem geeigneten Verein einmal pro Jahr ein Fastenbrechen (Iftar) aus. Damit bringt die Landeshauptstadt München ihre Verbundenheit mit den praktizierenden Münchner Muslim*innen zum Ausdruck.

2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln

• Die Fachstelle für Demokratie wird gebeten, zum Tag gegen anti-muslimischen Rassismus (01. Juli) eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, auf der aus einer wissenschaftlich fundierten Perspektive anti-muslimischer Rassismus in seiner Funktions- und Wirkungsweise analysiert und mit einem fachkundigen Podium nach Gegenstrategien gesucht wird, die dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden sollen.

Begründung:

Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. an mehreren Tatorten in Hanau innerhalb von sechs Minuten neun Frauen und Männer: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Sechs weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter handelte aus rassistischen Motiven, die sich insbesondere auf die (vermutete) Herkunft und Religion der Opfer bezogen.

Damit reiht sich das rassistische Attentat von Hanau leider ein in die Serie rassistischen und anti-muslimischen Terrors in Deutschland, der in seiner ganzen Menschenverachtung auch in München mit den Morden des NSU und dem OEZ-Attentat bereits in Erscheinung getreten ist.

Daher sollte der Anschlag vom 19. Februar 2020 uns eine Warnung vor den tödlichen Folgen von anti-mulimischem Rassismus sein und uns dazu motivieren, die oben genannten, konkreten Akzente gegen anti-muslimischen Rassismus zu setzen. Ziel und Anspruch einer demokratischen Stadtgesellschaft muss es sein, dass muslimisches Leben in München sicher und sichtbar ist. Dies gilt sowohl für den historischen Beitrag von Muslim*innen zur Entwicklung dieser Stadt, als auch für das gegenwärtige muslimische Leben in München. Akzentsetzungen sind daher sowohl im Bereich der Erinnerungskultur erforderlich als auch im Hinblick auf die aktuelle Bekämpfung von anti-muslimischem Rassismus, der sich beispielsweise auch in den Vertreibungsplänen der extremen Rechten gegenüber Millionen Menschen (vermuteten) muslimischen Glaubens manifestiert.