Christian Smolka

Pressemitteilung | 02.02.2022

Grüne: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter konsequent vorantreiben

Den öffentlichen Nahverkehr selbstständig, sicher und barrierefrei nutzen zu können ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Das Ziel muss daher eine nahezu vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV sein – und zwar so schnell wie möglich.

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Antrag

Antrag | 21.01.2022

Die Mieten für Nachbarschaftstreffs auf der Grundlage ihrer wohnungswirtschaftlichen Zweckbestimmung wieder begrenzen

Die Tatsache, dass in München die wohnungswirtschaftlich wichtigen Gemeinschaftsräume mit Personal und Sachkosten von der Stadt unterstützt werden, darf nicht zur Folge haben, dass am Zweck und der Förderfähigkeit der WFB-Bestimmungen vorbei eine teure Gewerbemiete erhoben wird.

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Antrag

Antrag | 18.01.2022

Windkraft nicht länger ausbremsen – Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen

Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BegründungEine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H-Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke München ihre erneuerbaren…

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Antrag

Antrag | 18.01.2022

Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr verbessern

Das Mobilitätsreferat wird gebeten, dem Stadtrat ein Konzept für die Verbesserung der Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr vorzulegen.

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Windkraft nicht länger ausbremsen. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen.

ANTRAG Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BEGRÜNDUNG Eine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke…

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Pressemitteilung | 13.01.2022

Stadtrat bekennt sich zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Nahverkehr

Es gibt noch viele ältere Haltestellen, die nicht mehr aktuellen Anforderungen entsprechen – beispielsweise mit zu steilen Rampen, oder die Bedarfe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen wurden nicht berücksichtig. Hier gilt es nachzurüsten und umzubauen.

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