Antrag
Antrag | 20.02.2020

Schutz vor rechtsradikalen Anschlägen in München sicherstellen

Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungs-Ausschuss am 17. März 2020 Antrag Der Polizeipräsident München wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses die Sicherheitslage religiöser Einrichtungen in München darzustellen. Der Polizeipräsident München wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses zu erläutern, warum die Polizei München sich trotz der aktuellen Bedrohungslage nicht bereiterklärt hat, die…

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 20.02.2020

Kritik an Münchner Polizeipräsidium – Rechtsextreme Bedrohungslage ernst nehmen

Es sind erst wenige Wochen vergangen, seitdem Politiker*innen aller demokratischen Parteien nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle gelobten, sich um wirksamere Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz religiöser Minderheiten zu kümmern. Bundesweit wurden Sicherheitsstandards überprüft und verbessert. Die Münchner Polizei hält das offenbar für überflüssig. Als am 18.02.2020 im Münchner Forum für Islam (MFI) die…

weiterlesen
Pressemitteilung | 17.02.2020

Ausstellung über jüdische Sportstars nach München holen

In München, mit seiner Geschichte als ehemalige ‚Hauptstadt der Bewegung‘, wäre es von besonderer Bedeutung, diese Exponate zu zeigen, um an die Gräueltaten der Nationalsozialisten auf der einen Seite und auf die großartigen Erfolge vieler jüdischer Sportler und Sportlerinnen auf der anderen Seite zu erinnern.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 11.02.2020

Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken

Die Landeshauptstadt München stockt die Sach- und Personalmittel für die Fachstelle für Demokratie auf. Ziel soll es sein, dem seit Einrichtung der Stelle deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gerecht zu werden.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.09.2018

Stolpersteine: Bürgerbegehren ist der falsche Weg – gerade jetzt

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste wird das neu ins Leben gerufene „Bürgerbegehren für Stolpersteine“ nicht unterstützen. Fraktionschef Dr. Florian Roth warnte die Initiatoren davor, das Lager derjenigen zu spalten, die sich über den politischen und gesellschaftlichen Wert des Gedenkens an die Verbrechen der NS-Zeit grundsätzlich einig seien.

weiterlesen