Pressemitteilung
Pressemitteilung | 28.04.2015

CSU und SPD weiterhin für Verbot der Stolpersteine

(Pressemitteilung) *SPD und CSU weiter für Verbot der „Stolpersteine“ – ein schwarzer Tag für viele Angehörige von NS-Opfern*   Die Vorsitzenden der Münchner Grünen, Katharina Schulze und Hermann Brem, sowie die Vorsitzenden der grünrosa Fraktion im Stadtrat, Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth, erklären zum Festhalten der Großen Koalition am Verbot der Stolpersteine: „Wir haben…

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.04.2015

Kommunal konsequent gegen Rechts

(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat heute eine kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschlossen. Damit folgt er einem Antrag der Grünen – rosa liste aus dem Jahr 2013. Künftig will die Stadt Angebote gegen Rechts bündeln und der Fachstelle gegen Rassismus jährlich ein Budget von 100.000 Euro ausschütten. Außerdem wurden Gelder für eine Evaluation beschlossen.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 21.04.2015

Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen…

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 17.04.2015

Keine Bühne für Rechte – Frei.Wild in der Olympiahalle

(Pressemitteilung) Stadträtin Lydia Dietrich appelliert: »In München gehen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazi-Aufmärsche und Pegida auf die Straße und dann tritt eine Band auf, die sich zumindest nicht eindeutig vom rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Ich erwarte von der Olympiapark GmbH, dass sie in Zukunft solchen Bands wie Frei.Wild keine Bühne bietet.«

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.03.2015

Rückendeckung für das Kreisverwaltungsreferat – gegen die Nazikundgebung vor dem Gerichtsgebäude

(Kommentar) Mit einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude hat die Münchner Neonazi-Szene heute Solidarität mit dem NSU bekundet. Das Kreisverwaltungsreferat hatte im Vorfeld versucht, die Kundgebung vom Gerichtsvorplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen, unterlag jedoch nach Klage der Neonazis vor dem Verwaltungsgerichtshof.

weiterlesen