Antrag | 11.02.2020

Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken

Die Landeshauptstadt München stockt die Sach- und Personalmittel für die Fachstelle für Demokratie auf. Ziel soll es sein, dem seit Einrichtung der Stelle deutlich gestiegenen Arbeitsaufwand bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gerecht zu werden. Dafür sind mindestens zwei zusätzliche Personalstellen erforderlich.

Begründung:

Die Fachstelle für Demokratie der LH München feiert in dieser Woche ihr 10-jähriges Bestehen. Es ist – neben einer engagierten Zivilgesellschaft – nicht zuletzt der Fachstelle für Demokratie in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung und Stadtrat zu verdanken, dass München über ein breites Netzwerk gegen Rechtsextremismus verfügt, welches den Ruf genießt, nicht nur in einzigartig in Europa zu sein, sondern schnell und kompetent auf Hass und Hetze zu reagieren und so zur Weltoffenheit unserer Stadt entschieden beizutragen.
Aufgrund zunehmender rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher Tendenzen in der Stadtgesellschaft, die auch in einer steigenden Zahl von vorurteilsmotivierten Gewaltdelikten und anderen Formen von Hasskriminalität ihren Ausdruck finden, wächst der Beratungs- und Fortbildungsbedarf seitens der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe durch die Fachstelle für Demokratie. Um weiterhin zu gewährleisten, dass sich die LH München in Zeiten eines Erstarkens gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Lage sieht, die Demokratie sowohl innerhalb der eigenen Strukturen als auch in der Stadtgesellschaft zu verteidigen, müssen die Sach- und Personalmittel der Fachstelle dringend aufgestockt werden. Mindestens zwei Personalstellen sind hierfür notwendig, sowohl zur Entlastung des laufenden Betriebs als auch um auf neue Herausforderungen einzugehen.
Ein besonderer Schwerpunkt beim Ausbau der Arbeit der Fachstelle für Demokratie muss der schulische Bereich sein, da hier eine dramatische Zunahme von volksverhetzenden, antisemitischen und rassistischen Äußerungen (on- und offline) zu verzeichnen ist. An Schulen in München wurden in den vergangenen Monaten vermehrt antisemitische, rassistische und rechtsextreme sowie volksverhetzende Äußerungen – insbesondere im Rahmen von WhatsApp-Gruppen – registriert und zur Anzeige gebracht.1 Aufgrund der Vielzahl an Sachverhalten bedarf es, um dieses Problem künftig strukturierter und nachhaltiger bearbeiten zu können, der Verankerung von standardisierten Erfassungs- und Meldemechanismen und der Einrichtung einer zentralen Beratungsstruktur bei der Fachstelle für Demokratie.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unseres Antrags.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste

Initiative:
Dominik Krause
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Angelika Pilz-Strasser

Mitglieder des Stadtrates

1 Siehe https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-interview-muenchner-demokratie-expertin-die-rechten-ueberbieten-sich.b7c993fc-26df-4e66-8881-56632dd6e973.html sowie Jahresbericht 2019 des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Punkt 2.2., S. 9.