Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungs-Ausschuss am 17. März 2020
Antrag
- Der Polizeipräsident München wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses die Sicherheitslage religiöser Einrichtungen in München darzustellen.
- Der Polizeipräsident München wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses zu erläutern, warum die Polizei München sich trotz der aktuellen Bedrohungslage nicht bereiterklärt hat, die jüdisch-muslimische Veranstaltung des Münchner Forums für Islam (MFI) am Abend des 18. Februar 2020 in Form eines vom MFI angefragten Streifenwagens vor dem Veranstaltungsort zu schützen.
- Der Polizeipräsident wird gebeten, den Kreisverwaltungsausschuss über die Erkenntnisse der Polizei über den aktuell unter Terrorverdacht verhafteten Frank H. aus München-Laim zu berichten.
- Der Antrag „Jüdische und Muslimische Einrichtungen in München besser schützen“ vom 17. Oktober 2019 wird schnellstmöglich behandelt.
Begründung:
Am 18.Februar 2020 fand im Münchner Forum für Islam in der Hotterstraße 16 die Filmvorführung „82 Namen: Syrien, bitte vergiss uns nicht! & Diskussion“ statt, zu welcher auch Expert*innen u.a. des NS- Dokumentationszentrum München, des United State Holocaust Memorial Museum Washington D.C. und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus zur anschließenden Diskussion geladen waren. Die Veranstalter*innen hatten im Voraus laut Eigenaussage bei der Polizei München um verstärkten Polizeischutz in Form eines vor dem Veranstaltungsort positionierten Streifenwagens gebeten. Trotz mehrfachen Bittens hätte die Polizei München das Gesuch des MFI abgelehnt, stattdessen sei nur eine Streife am Veranstaltungsort vorbeigefahren.[1]
Mit Blick auf den rassistisch motivierten Anschlag in Halle im Oktober 2019, insbesondere aber auf die bundesweiten Razzien am 14. Februar 2020 und die daraus resultierenden Festnahmen von 14 Männern ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei München den Bitten des MFI nicht nachgekommen ist. Denn die jüngst Festgenommenen sind den derzeitigen Erkenntnissen der Polizei nach nicht nur Teil einer rechtsextremen Terrorgruppe, welche Anschläge auf religiöse Einrichtungen plante, sondern unter den Festgenommenen befindet sich darüber hinaus auch ein Mann aus München-Laim, Frank H., der in der Vergangenheit als ‚Präsident‘ der Gruppe „Wodans Erben Germanien“ auftrat. Wir bitten den Polizeipräsidenten deshalb, in der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses auch hierzu Stellung zu beziehen. Außerdem erbitten wir Bericht über die aktuelle Sicherheitslage der religiösen Einrichtungen Münchens aus Sicht der Münchner Polizei sowie über die Erkenntnisse der Polizei über den am 14. Februar 2020 unter Terrorverdacht verhafteten Frank H. aus München-Laim.
Wir bitten außerdem, unseren Antrag zum besseren Schutz jüdischer und muslimischer Einrichtungen in München im Angesicht der oben dargestellten, neuen Bedrohungslage sowie im Angesicht der Ereignisse in Hanau von gestern Nacht schnellstmöglich zu behandeln.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative: Dominik Krause, Katrin Habenschaden, Dr. Florian Roth
[1] Siehe Facebook-Post vom 19.2.2020, 11:52 Uhr, online unter: https://www.facebook.com/arzuveerkan/posts/10163055906735187