Es sind erst wenige Wochen vergangen, seitdem Politiker*innen aller demokratischen Parteien nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle gelobten, sich um wirksamere Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz religiöser Minderheiten zu kümmern. Bundesweit wurden Sicherheitsstandards überprüft und verbessert.
Die Münchner Polizei hält das offenbar für überflüssig. Als am 18.02.2020 im Münchner Forum für Islam (MFI) die Filmvorführung „82 Namen: Syrien, bitte vergiss uns nicht!“ mit anschließender Diskussion stattfand, lehnte das Polizeipräsidium es entgegen dem mehrmaligen ausdrücklichen Ersuchen der Veranstalter ab, einen Streifenwagen vor dem Gebäude zu platzieren.
Vom MFI eingeladen waren auch Experten des Münchner NS-Doku-Zentrums, des United State Holocaust Memorial Museum Washington D.C. und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, so dass die Veranstaltung durchaus ins Visier gewalttätiger Rechtsextremisten hätte geraten können.
Die Grünen – Rosa Liste reagierten heute mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem sie Aufklärung über den Vorgang und Gründe für die Weigerung der Polizei fordern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause zeigte sich empört über „die fehlende Sensibilität des Münchner Polizeipräsidiums für die Sicherheitsbedürfnisse von Minderheiten“.
Dominik Krause: „Unsere Frage an den Münchner Polizeipräsidenten ist: Wie kann es sein, dass in dieser Stadt Vertreter muslimischer Vereine mit so viel Nachdruck um erhöhten polizeilichen Schutz bitten müssen – und er ihnen am Ende auch noch versagt wird? Kurze Zeit nach dem Anschlag von Halle und nicht einmal eine Woche nachdem ein Ring gewaltbereiter Rechtsterroristen mit einer Führungsfigur auch in München ausgehoben wurde, ist das ein nicht hinnehmbarer Vorgang.
Wir erleben gerade, dass die rechtsextreme Saat aufgeht: Muslime, Jüdinnen und Juden und andere Neonazis unliebsamen Gruppen haben aus Angst vor Gewalt zunehmend Sorge sich sichtbar zu zeigen. Diese Entwicklung allein ist fürchterlich. Dass die Sicherheitsbehörden bei den Betroffenen aber auch noch den Eindruck hinterlassen, das Bedrohungspotential nicht ernst zu nehmen, ist nicht akzeptabel.
Bereits in Halle haben die Sicherheitsbehörden die Notrufe aus der Synagoge nicht ernst genommen. Noch Schlimmeres wurde vor allem durch die Sicherheitsvorkehrungen der Jüdischen Gemeinde verhindert. Daher fragen wir die Münchner Polizei, wie künftig der Schutz von durch Neonazis bedrohten Gruppen und religiösen Einrichtungen in München sichergestellt werden kann.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie auf unserer Website und zum Download hier.