Bei der Fachstelle für Demokratie der LH München wird eine zusätzliche Stelle für die Beratung der Schulen im Umgang mit antisemitischen oder rassistischen Äußerungen geschaffen.
Begründung:
An Schulen in München wurden laut der Fachstelle für Demokratie im vergangenen Jahr vermehrt antisemitische, rassistische und rechtsextreme sowie volksverhetzende Äußerungen registriert und zur Anzeige gebracht oder (zunächst) an die Fachstelle für Demokratie herangetragen. Die Vorfälle reichen von rassistischen, antisemitischen oder NS-verherrlichenden Äußerungen in Form von „Witzen“ über die rassistische und antisemitische Ausgrenzung und Beleidigung von Mitschüler*innen bis hin zu konkreten Gewaltphantasien gegen bestimmte Bevölkerungsteile.
Nicht selten besteht in diesen Fällen ein akuter und umfassender Beratungsbedarf, da die Schulleitungen teilweise unsicher sind, welche datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen sie bei der Dokumentation und Meldung oder Anzeige solcher Sachverhalte zu beachten haben. Da Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zudem in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, fällt es (auch) Schulleitungen teilweise schwer, zu erkennen, wo strafrechtlich relevante Inhalte vorhanden sind und entsprechend Strafanzeige zu erstatten ist, oder welche pädagogischen Konzepte sich zur Nachbearbeitung dieser Sachverhalte eignen.
Aufgrund der Vielzahl an registrierten Sachverhalten und deren Komplexität bei der fachlichen Beurteilung bedarf es, um dieses Problem künftig strukturierter und nachhaltiger bearbeiten zu können, der Verankerung von standardisierten Erfassungs- und Meldemechanismen sowie der Verankerung einer zentralen Beratungs- und Verweisstruktur bei der Fachstelle für Demokratie.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt Fraktion im Münchner Stadtrat |
| Initiative: Dominik Krause Nimet Gökmenoğlu | Initiative: Micky Wenngatz Christian Vorländer Roland Hefter Christian Köning |