Demokratie

(Pressemitteilung) Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.

(Pressemitteilung) Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, wird auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragte heute einen umfassenden Bericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat, in dem nicht nur die Schlüsselzuweisungen und ihre Grundlage, sondern auch die Gewerbesteuerumlagen der letzten Jahre, die besonderen Belastungen für große Städte und vom Staat übertragene, aber keineswegs völlig gedeckte Aufgaben enthalten sein sollen.