Antrag | 08.03.2012

Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

Anfrage

Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

Zu dem Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“, das sich am gestrigen Dienstag, den 7. März, der Öffentlichkeit präsentiert hat, gehören mit der Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG auch zwei Gesellschaften, die sich zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Diese Gesellschaften beziehen klar Stellung für den Bau der 3. Startbahn und versuchen somit Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids zu nehmen.

Wir fragen daher:

Wieso besteht für städtische Unternehmen keine Pflicht zur Neutralität oder wenigstens zur Zurückhaltung in einer aktuellen politischen Auseinandersetzung vor einem Bürgerentscheid?

Gibt es für eine derartige Parteinahme städtischer Unternehmen auf einen Bürgerentscheid Präzedenzfälle in München?

Haben die beiden städtischen Unternehmen für die Mitgliedschaft in diesem Bündnis einen Beitrag bezahlt bzw. ist dies für die Zukunft vorgesehen?

Welche weiteren Aktionen zur Unterstützung des Startbahnbaus sind von den beiden Unternehmen zu erwarten?

Lydia Dietrich