P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne Kritik an Werbung städtischer Unternehmen für die 3. Startbahn
Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.
Es war bisher nicht Usus“, so Lydia Dietrich, „dass sich städtische Tochtergesellschaften offen in die aktuelle politische Auseinandersetzung vor einem Bürgerentscheid einmischen. Städtische Unternehmen erfüllen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – dazu gehört es keinesfalls, für so umstrittene Bauprojekte wie die 3. Startbahn zu werben. Sie sollten sich in aktuellen politischen Konflikten Neutralität, wenigstens aber Zurückhaltung auferlegen. Auf keinen Fall dürfen defizitäre städtische Unternehmen für diese millionenschwere Werbekampagne eigene Gelder zur Verfügung stellen, die dann später aus dem städtischen Haushalt beglichen werden müssen.“