Pressemitteilung | 05.03.2012

Söders „Lex München“ – ein plumpes Wahlkampfmanöver

P R E S S E M I T T E I L U N G

Söders „Lex München“ – ein plumpes Wahlkampfmanöver

Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, wird auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragte heute einen umfassenden Bericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat, in dem nicht nur die Schlüsselzuweisungen und ihre Grundlage, sondern auch die Gewerbesteuerumlagen der letzten Jahre, die besonderen Belastungen für große Städte und vom Staat übertragene, aber keineswegs völlig gedeckte Aufgaben enthalten sein sollen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth wies darauf hin, dass die relativ hohe Schlüsselzuweisung, die die Stadt dieses Jahr erhalten habe, wie üblich auf der Grundlage von zwei Jahre alten Zahlen errechnet worden sei. Damals war die Einnahmesituation der Stadt noch nicht so gut wie momentan. Doch es hat auch schon Jahre gegeben (etwa 2007 oder 2009, in denen die Stadt gar keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat).

Dr. Florian Roth: „Die Schlüsselzuweisungen sind keine Geschenke des Freistaats, sondern sind nach klaren Kriterien zu vergeben. Es ist unabdingbar, sich die gesamten finanziellen Beziehungen zwischen dem Freistaat und seiner Landeshauptstadt anzusehen, wenn man zu einem gerechten Urteil kommen will.
Großstädte wie München und Nürnberg haben – auch im sozialen Bereich – besondere Aufgaben zu erfüllen und sind daher auch besonderen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die kulturellen Einrichtungen der Stadt München – Philharmonie, Museen, Volkshochschule, Kammerspiele und noch vieles mehr – werden nicht nur von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen, sondern haben ein weit über die Stadtgrenzen hinaus reichendes Einzugsgebiet. Die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an Freistaat und Bund zahlt, erreichte im letzten Jahr eine Höhe von 272 Millionen Euro. Und noch immer wartet die Stadt darauf, dass der Freistaat das 170 Millionen Euro-Defizit ausgleicht, das jedes Jahr durch die Weigerung entsteht, die Lehrpersonalkosten in vollen Umfang zu übernehmen.
´Natürlich kann man auch über eine Reform des Finanzausgleiches reden, wenn dies aus Gerechtigkeitsgründen angebracht ist. Doch eine „Lex München“ verbietet sich von selbst und ist in die lange Reihe plumper Wahlkampfmanöver des Markus Söder einzuordnen. Die CSU entpuppt sich immer mehr als Anti-München-Partei, in deren Strategie die Landeshauptstadt offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Anscheinend sollen die Münchnerinnen und Münchner jetzt für die Kandidatenrolle ihres Oberbürgermeisters und die beharrliche Wiederwahl von rot-grünen Stadtratsmehrheiten im abgestraft werden.“