P R E S S E M I T T E I L U N G
Grüne Initiativen erfolgreich:
Bald mehr Geld für SGB XII-Empfänger
Der Sozialausschuss hat heute einstimmig beschlossen, sich in der nächsten Vollversammlung mit einer Erhöhung der SGB XII-Regelsätze als freiwillige städtische Leistung zu befassen. Ein dazu notwendiges Gutachten ist bereits vom Sozialreferat in Auftrag gegeben worden und wird bis zum nächsten Plenum vorliegen. Von den erhöhten Leistungen werden ca. 17.000 Menschen profitieren, die genaue Höhe wird in dem Gutachten berechnet werden.
Die freiwillig erhöhten Leistungen der Stadt (bisher 25 €) waren durch die Weigerung des Freistaats, eine entsprechende landesrechtliche Regelung zu schaffen, zwischenzeitlich in Gefahr geraten. Dank eines Antrags der Grünen im Landtag wurde die neue Landesverordnung für erhöhte Sozialhilfesätze im letzten Dezember beschlossen. Damit war der Weg frei für den Stadtratsbeschluss, der auch auf grüne Initiative zustande kam.
Theresa Schopper, Landtagsabgeordnete der Grünen aus München: „Viele der Betroffenen sind aufgrund einer Krankheit oder Behinderung dauerhaft nicht erwerbsfähig und daher langfristig auf eine Grundsicherung durch Sozialgeld
angewiesen. Für diesen Personenkreis werden nun die hohen Lebenshaltungskosten im Großraum München zumindest teilweise kompensiert.“
Siegfried Benker, Vorsitzender der grünen Stadtratsfraktion: „Wer in München dauerhaft von den Regelsätze der Sozialhilfe leben muss, rutscht immer tiefer unter die Armutsgrenze. Deswegen haben wir immer gefordert, die Regelsätze zu erhöhen – und haben entsprechend gehandelt. München ist und bleibt bereit, die Lage armer Bürger mit städtischem Geld wenigstens etwas zu verbessern.“