Demokratie
München braucht eine aktive Zivilgesellschaft sowie deren Rat und Mitentscheidung. Damit Bürger*innen künftig frühzeitig über Veränderungen informiert und in kommunalpolitische Planungsprozesse einbezogen werden, fordern wir neue Formen der Beteiligung: Bürger*innengutachten, Beteiligungshaushalte und Onlinebeteiligungsplattformen sind hier nur einige der möglichen Formen.
Wir engagieren uns mit aller Kraft gegen die wachsenden Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte in und um München und treten jeglicher menschenfeindlicher Propaganda entschieden entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die durch Hass und Hetze bedroht werden und erinnern an die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt. Dazu bauen wir bestehende städtische Strukturen gegen Rechtsextremismus aus und fördern Maßnahmen, die ein demokratisches München stärken.
Städtisches Engagement gegen Rassismus verstärken
Schutz vor Hasskriminalität: Förderung von Sicherheitsmaßnahmen für von Antisemitismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffene Einrichtungen
Anlaufstelle bei Diskriminierung und rechtem Hass an Münchner Schulen stärken
Offensive für Transparenz und gegen Interessenüberschneidungen: Mitglieder des Stadtrats wollen Ehrenerklärung unterzeichnen
