Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag oder den Deutschen Städte- und Gemeindebund für den Erhalt der bisherigen Regelung einzusetzen, damit Volkshochschulkurse auch weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben und Erwachsenenbildung für alle erschwinglich bleibt.
Begründung:
Die Volkshochschulen und ihre Verbände schlagen Alarm: Ein Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) stellt die Träger der allgemeinen Weiterbildung vor große Herausforderungen. Künftig soll Weiterbildung nur dann steuerfrei bleiben, wenn sie einen unmittelbaren Bezug zu einem Beruf oder zur Berufswahl hat. Die Erwachsenenbildung hingegen wäre nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit.
Dies würde nicht nur den bürokratischen Aufwand erheblich erhöhen, sondern auch eine 19-prozentige Kostensteigerung für die Teilnehmenden bedeuten – mit besonders gravierenden Folgen für Menschen mit geringem Einkommen. Klar ist für uns: Volkshochschulen sollen weiterhin ein sozialer Lernort für alle Generationen bleiben!
In einer Zeit, in der interdisziplinäre Kompetenzen immer wichtiger werden – sei es angesichts der KI-Revolution, der globalisierten Arbeitswelt oder gesellschaftlicher Umbrüche – sind Schlüsselqualifikationen und lebenslanges Lernen unerlässlich.
Sie ermöglichen die Bewältigung der Herausforderungen einer agilen Arbeits- und Lebenswelt und sichern Teilhabe für alle. Eine steuerliche Belastung der Weiterbildung wäre ein Rückschritt für die Bildungsgerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Sofie Langmeier Anja Berger Ursula Harper Sebastian Weisenburger Nimet Gökmenoğlu Gunda Krauss Clara Nitsche Paul Bickelbacher |