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Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

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Demokratie

AllesBürgerbeteiligungRechtsextremismus

München braucht eine aktive Zivilgesellschaft sowie deren Rat und Mitentscheidung. Damit Bürger*innen künftig frühzeitig über Veränderungen informiert und in kommunalpolitische Planungsprozesse einbezogen werden, fordern wir neue Formen der Beteiligung: Bürger*innengutachten, Beteiligungshaushalte und Onlinebeteiligungsplattformen sind hier nur einige der möglichen Formen.

Wir engagieren uns mit aller Kraft gegen die wachsenden Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte in und um München und treten jeglicher menschenfeindlicher Propaganda entschieden entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die durch Hass und Hetze bedroht werden und erinnern an die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt. Dazu bauen wir bestehende städtische Strukturen gegen Rechtsextremismus aus und fördern Maßnahmen, die ein demokratisches München stärken.

Antrag

Münchens digitale Zukunft gestalten – II Plattformen für die Bürger*innen ausbauen

(Antrag) Die Stadt führt noch im Jahr 2019 eine Onlineplattform für Bürgerbeteiligung ein. Es wird hierzu keine eigene Plattform entwickelt, sondern ein bestehendes Produkt genutzt und ggf. angepasst

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Pressemitteilung

Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Grüne kritisieren Aushöhlung bürgerlicher Rechte

(Pressemitteilungen) Immer öfter sollen Gruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, meist auf Initiative der CSU – und die SPD stimmt dann immer wieder zu.

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Pressemitteilung

Digitale Bürgerrechte stärken durch Beitritt zur „Cities Coalition for Digital Rights“

(Pressemitteilung) Stadtrat Sebastian Weisenburger hat vorgeschlagen, die Stadt München solle der „Coalition for Digital Rights“ beitreten, gegründet von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York, die sich in einer Erklärung dazu bekennen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen

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Antrag

München wird Mitglied der Cities Coalition for Digital Rights

(Antrag) Die Landeshauptstadt München wird Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ (citiesfordigitalrights.org).

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Antrag

Beteiligung der LH München an der „Koordinierungsgruppe Bedrohungsmanagement“

(Anfrage) Wieso wurde der Stadtrat bisher nicht über die Mitarbeit des Kreisverwaltungsreferats in der „Koordinierungsgruppe Bedrohungsmanagement“ informiert?

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Pressemitteilung

Bedrohungsmanagement – welche Rolle spielt die Stadt?

(Pressemitteilung) Sofern das Bedrohungsmanagement sich mit der Risikobewertung einzelner Personen befasst – und sich dabei, so das Zitat einer Polizistin, am ‚Bauchgefühl‘ orientiert – sind viele Fragen offen.

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Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste

Rathaus
Marienplatz 8
Zimmer 145
80331 München

Telefon: +49 (89) 233 92 -620
Fax: +49 (89) 233 92 -684
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