Jüdisches Leben in München ist zunehmend bedroht. Besonders alarmierend: Nach dem 7. Oktober 2023 stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle mit Bezug zu Israel in Bayern um über 1000 Prozent[1]. Besonders jüdische Studierende erleben immer häufiger Anfeindungen. Bereits am 20. Januar 2025 wurden an der Technischen Universität München antisemitische Schmierereien, Gewaltaufrufe und Symbole des Judenhasses sowie der Terrororganisation Hamas entdeckt. In derselben Nacht besetzten rund 30 Personen einen Hörsaal, um gegen die Zusammenarbeit der Universität mit israelischen Institutionen zu protestieren – die Polizei beendete die Besetzung. Ähnliche Gewaltaufrufe und Vandalismus gab es auch an der Ludwig-Maximilians-Universität. Angesichts dieser und weiterer besorgniserregenden Entwicklung fordern Die Grünen – Rosa Liste, CSU/FW, SPD/Volt, ÖDP/ML und FDP/BP in einem interfraktionellen Antrag eine umfassende Überprüfung der Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in München.
Denn die Gewalt beschränkt sich nicht nur auf den Hochschulbereich. Das zeigte sich auf erschreckende Weise am letzten Samstag: Drei junge Männer haben vor der Synagoge Ohel Jakob Gedenkbilder von Geiseln der Hamas bespuckt und geschändet. Ihr Verhalten war Ausdruck eines tief verwurzelten Judenhasses. Als Sicherheitskräfte eingriffen, zeigten sich die Männer aggressiv, einer zückte ein Messer.
Um jüdisches Leben in München zu sichern, muss gehandelt werden. Die Stadtverwaltung soll in enger Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen eine Bestandsaufnahme durchführen. Ziel ist es, bestehende Schutzmaßnahmen zu bewerten, eventuelle neue Sicherheitsbedarfe zu identifizieren und durch verbesserte Konzepte und Maßnahmen zu ergänzen. Sollte es notwendig sein, sollen dafür auch zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Denn nicht nur religiöse Einrichtungen, sondern auch Kulturzentren, Sportstätten, studentische Initiativen und weitere jüdische Institutionen müssen zuverlässig geschützt werden.
Seit dem 7. Oktober 2023 haben antisemitische Anfeindungen, Judenhass und radikale Äußerungen noch einmal deutlich zugenommen. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, Schutzräume zu sichern und jüdisches Leben in München zu gewährleisten.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Antisemitismus und Judenhass bedrohen unsere Demokratie und unsere gesamte Stadtgesellschaft. Zu keinem Zeitpunkt der Nachkriegszeit war die Gefahr größer. Jüdisches Leben in München ist von Unsicherheit und Angst geprägt. Das dürfen wir nicht zulassen! Es ist unser aller Pflicht, hier aktiv dagegenzuhalten. Vor allem diejenigen, die nicht persönlich betroffen sind, sind umso dringender aufgerufen, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Wir wollen in dieser angespannten Situation jüdische Einrichtungen bestmöglich unterstützen und Bedrohungen konsequent und präventiv entgegentreten.”
Dr. Evelyne Menges, stv. Fraktionsvorsitzende CSU/FW: „Es ist unerträglich, wenn mitten in München jüdisches Leben angegriffen wird. Die beschämende Gewalttat vor der Synagoge ist leider kein Einzelfall. Die Polizei muss seit Jahren immer mehr antisemitische Straftaten verzeichnen. Wir sagen ganz klar: Jüdische Menschen müssen sich in München wieder sicher fühlen. Deshalb unterstützen wir eine Überprüfung und Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen, um jüdisches Leben besser zu schützen.“
Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion: „Jüdisches Leben gehört untrennbar zu München, und es darf keinen Moment geben, in dem sich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger unsicher fühlen. Der jüngste antisemitische Angriff hat erneut gezeigt, dass wir nicht nachlassen dürfen, wenn es um Schutz und Sicherheit geht. Deshalb müssen wir alles daransetzen, jüdische Einrichtungen bestmöglich zu schützen und bestehende Sicherheitsmaßnahmen kontinuierlich zu überprüfen und zu verstärken. München bleibt eine Stadt, in der jüdisches Leben sicher und selbstverständlich ist – wir stehen solidarisch an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/ML: „Antisemitische Gewalt und Einschüchterung haben in unserer Stadt keinen Platz. Die erschreckenden Vorfälle der letzten Monate zeigen, dass wir gemeinsam handeln müssen, um jüdisches Leben in München zu sicher.“
[1] Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern wurden in Bayern im Jahr 2023 733 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein Anstieg von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung nach dem 7. Oktober 2023: In den ersten sechs Monaten danach wurden 527 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu Israel registriert – im Vergleich zu 43 Vorfällen im vorherigen Halbjahr. Dies entspricht einem Anstieg von 1125 Prozent. (RIAS Bayern)