Sicherheit jüdischer Menschen in München gewährleisten – Überprüfung, Unterstützung und gegebenenfalls Aufstockung der Mittel

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen und Initiativen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage aller jüdischen Einrichtungen in München, insbesondere religiöser Einrichtungen, Kulturzentren, Bildungseinrichtungen und Sportstätten, durchzuführen. Ziel dieser Abfrage ist es:

• bestehende Sicherheitsmaßnahmen zu evaluieren und
• mögliche weitergehende Sicherheitsbedarfe zu identifizieren sowie
  gegebenenfalls zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um
  Schutzmaßnahmen kurzfristig und nachhaltig zu optimieren.

Die Stadt soll hierzu schnellstmöglich Gespräche mit den betroffenen Einrichtungen
aufnehmen und auf Grundlage der Ergebnisse unter Einbindung des
Kreisverwaltungsreferats, des Referats für Bildung und Sport sowie der Polizei soweit
erforderlich Vorschläge zur besseren Absicherung vorlegen.

Begründung:
Der antisemitische Übergriff am 08. März 2025 vor der Synagoge Ohel Jakob hat auf
erschreckende Weise verdeutlicht, wie akut die Bedrohung für jüdisches Leben in
München ist.

Drei Tatverdächtige haben an diesem Abend nicht nur Gedenkbilder und Kerzen für
israelische Geiseln der Hamas geschändet, sondern auch aggressiv auf
Sicherheitskräfte reagiert und ein Messer gezückt.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine besorgniserregende
Zunahme antisemitischer Übergriffe, Hassrede und Schmierereien – auch in München.
Schon zu Beginn des Jahres war die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden erneut
deutlich spürbar. Am 20. Januar 2025 wurden an der Technischen Universität
München (TUM) antisemitische Schmierereien entdeckt, darunter Symbole der
Terrororganisation Hamas und Aufrufe zur Gewalt. In der gleichen Nacht besetzten
rund 30 Personen einen Hörsaal, um gegen die Zusammenarbeit der Universität mit
israelischen Institutionen zu protestieren. Die Besetzung wurde erst durch einen
Polizeieinsatz beendet, Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs sind eingeleitet. Auch
an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) kam es in diesem Zusammenhang zu
Vorfällen.

Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern stieg die
Zahl antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023 um 73 Prozent auf insgesamt 733
dokumentierte Fälle an. Besonders alarmierend ist der Anstieg nach dem 7. Oktober
2023: In den ersten sechs Monaten nach diesem Datum wurden 527 antisemitische
Vorfälle mit Bezug zu Israel registriert – ein Anstieg von 1125 Prozent gegenüber dem
vorherigen Halbjahr.

Gerade jüdische Studierende berichten zunehmend von Anfeindungen an Münchens
Hochschulen. Studentische Verbände haben wiederholt auf die Zunahme
antisemitischer Vorfälle hingewiesen, die von Schmierereien über Bedrohungen bis hin
zu Einschüchterungen reichen. Auch das inzwischen nicht mehr existierende
sogenannte „Pro-Palästina“-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität hatte
mit seinen radikalen Äußerungen zur weiteren Verunsicherung und Bedrohung
beigetragen. Dies zeigt, dass auch in universitären Kontexten ein verstärkter Schutz
jüdischer Einrichtungen notwendig ist.

Antisemitismus ist eine direkte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere gesamte
Stadtgesellschaft. Es darf keine Unsicherheit und Angst für jüdisches Leben in
München geben. Die Stadt hat die Verantwortung, Schutzräume zu sichern und
jüdische Einrichtungen in dieser angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen
und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Eine präventive Überprüfung aller Einrichtungen
und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen sind notwendige Schritte, um der
Bedrohung konsequent entgegenzutreten.