Demokratie
München braucht eine aktive Zivilgesellschaft sowie deren Rat und Mitentscheidung. Damit Bürger*innen künftig frühzeitig über Veränderungen informiert und in kommunalpolitische Planungsprozesse einbezogen werden, fordern wir neue Formen der Beteiligung: Bürger*innengutachten, Beteiligungshaushalte und Onlinebeteiligungsplattformen sind hier nur einige der möglichen Formen.
Wir engagieren uns mit aller Kraft gegen die wachsenden Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte in und um München und treten jeglicher menschenfeindlicher Propaganda entschieden entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die durch Hass und Hetze bedroht werden und erinnern an die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt. Dazu bauen wir bestehende städtische Strukturen gegen Rechtsextremismus aus und fördern Maßnahmen, die ein demokratisches München stärken.
Alles für die Aufklärung des NSU-Komplexes in Bayern tun – Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern
Fraktionsübergreifender Antrag für 2. NSU–Untersuchungsausschuss im Landtag
