Reform des Migrationsbeirats

Antrag zur dringlichen Behandlung in der gemeinsamen Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses und des Verwaltungs- und Personalausschusses am 01.06.2022

Die Wahlen des Migrationsbeirats werden künftig gleichzeitig mit der Europawahl abgehalten. Dafür wird der Wahlturnus von aktuell sechs auf fünf Jahre geändert. Der aktuelle Migrationsbeirat, dessen Amtszeit turnusmäßig 2023 enden würde, bleibt bis zur nächsten Wahl 2024 im Amt.

Für die kommende Wahl des Migrationsbeirats wird die Stelle für interkulturelle Arbeit beauftragt, zusammen mit der Fachstelle für Demokratie und dem Migrationsbeirat, eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu erarbeiten. Die Kampagne und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen dem Stadtrat möglichst zeitnah zur Entscheidung vorgelegt werden.

Für eine bessere Verzahnung mit der Kommunalpolitik benennt der Stadtrat künftig zehn in diesem Themenfeld zivilgesellschaftlich engagierte Personen als stimmberechtigte Mitglieder des Migrationsbeirats. Das Vorschlagsrecht dafür liegt bei den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen Stärke. Die weiteren 30 Mitglieder des Beirats werden wie bisher direkt gewählt.

Um Doppelstrukturen zu vermeiden und den Migrationsbeirat als zentrales Gremium in diesem Themenbereich zu stärken, wird die Stadtratskommission für Integration abgeschafft. Dort diskutierte Themen sollen künftig im Migrationsbeirat besprochen werden.

Begründung:

Als zentrales Gremium für die Belange von Münchner*innen mit einem nicht-deutschen Pass leistet der Migrationsbeirat eine wichtige Arbeit für unsere Stadtgesellschaft. Jedoch hat das Gremium mit immer weiter sinkender Wahlbeteiligung zu kämpfen – bei der letzten Wahl 2017 waren es nur noch 3,62 Prozent. Um die Wahlbeteiligung zu steigern, das Gremium zu stärken und die Verzahnung mit der Kommunalpolitik zu verbessern, schlagen wir die oben genannten Reformen vor.