Pressemitteilung | 24.05.2022

Reform des Migrationsbeirats

Die Grünen – Rosa Liste wollen die Arbeitsfähigkeit des Migrationsbeirats und seine Vernetzung mit der Stadtpolitik verbessern. Zu diesem Zweck schlagen sie in einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-FW-Fraktion eine Reihe von Reformen vor. Dazu gehört die Verkürzung des Wahlturnus von sechs auf fünf Jahre, sodass der Migrationsbeirat in Zukunft gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament gewählt werden kann. (Dazu bliebe der aktuelle Migrationsbeirat, dessen Amtszeit turnusmäßig 2023 enden würde, bis zur nächsten Wahl 2024 im Amt). Um die schwache Wahlbeteiligung zu erhöhen, soll vor den nächsten Wahlen eine Kampagne die Arbeit und die Funktionen des Migrationsbeirats besser bekannt machen.

Um eine bessere Verzahnung mit der Kommunalpolitik zu erreichen, sieht der Antrag außerdem vor, zehn der insgesamt vierzig Mitglieder des Migrationsbeirats durch den Stadtrat zu benennen, wobei das Vorschlagsrecht dafür bei den Fraktionen entsprechend ihrer jeweiligen Stärke läge. Die weiteren 30 Mitglieder des Beirats sollen wie bisher direkt gewählt werden.

Fraktionschef Dominik Krause: „Der Migrationsbeirat soll die Belange von Münchner*innen vertreten, die keinen deutschen Pass haben. Dies ist eine wichtige Aufgabe in der Stadtgesellschaft, für deren Wahrnehmung wir uns beim Vorstand des Migrationsbeirats ausdrücklich bedanken. Bedauerlicherweise wird die Position des Migrationsbeirats durch die anhaltend niedrige Wahlbeteiligung geschwächt – bei der letzten Wahl 2017 waren es nur noch 3,62 Prozent. Wir sind daher überzeugt, dass es Reformbedarf gibt, um die Wahlbeteiligung und die Verzahnung mit anderen wichtigen Instanzen der Kommunalpolitik zu verbessern.“