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Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

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Demokratie

AllesBürgerbeteiligungRechtsextremismus

München braucht eine aktive Zivilgesellschaft sowie deren Rat und Mitentscheidung. Damit Bürger*innen künftig frühzeitig über Veränderungen informiert und in kommunalpolitische Planungsprozesse einbezogen werden, fordern wir neue Formen der Beteiligung: Bürger*innengutachten, Beteiligungshaushalte und Onlinebeteiligungsplattformen sind hier nur einige der möglichen Formen.

Wir engagieren uns mit aller Kraft gegen die wachsenden Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte in und um München und treten jeglicher menschenfeindlicher Propaganda entschieden entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die durch Hass und Hetze bedroht werden und erinnern an die Opfer rechter und antisemitischer Gewalt. Dazu bauen wir bestehende städtische Strukturen gegen Rechtsextremismus aus und fördern Maßnahmen, die ein demokratisches München stärken.

Pressemitteilung
Pressemitteilung | 13.12.2018

Digitale Bürgerrechte stärken durch Beitritt zur „Cities Coalition for Digital Rights“

(Pressemitteilung) Stadtrat Sebastian Weisenburger hat vorgeschlagen, die Stadt München solle der „Coalition for Digital Rights“ beitreten, gegründet von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York, die sich in einer Erklärung dazu bekennen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auszubauen

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Antrag
Antrag | 13.12.2018

München wird Mitglied der Cities Coalition for Digital Rights

(Antrag) Die Landeshauptstadt München wird Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ (citiesfordigitalrights.org).

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Antrag
Antrag | 11.12.2018

Beteiligung der LH München an der „Koordinierungsgruppe Bedrohungsmanagement“

(Anfrage) Wieso wurde der Stadtrat bisher nicht über die Mitarbeit des Kreisverwaltungsreferats in der „Koordinierungsgruppe Bedrohungsmanagement“ informiert?

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.12.2018

Bedrohungsmanagement – welche Rolle spielt die Stadt?

(Pressemitteilung) Sofern das Bedrohungsmanagement sich mit der Risikobewertung einzelner Personen befasst – und sich dabei, so das Zitat einer Polizistin, am ‚Bauchgefühl‘ orientiert – sind viele Fragen offen.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 11.12.2018

Grüne- rosa liste beklagen Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung

(Pressemitteilung) Die für den morgen tagenden Verwaltungs- und Personalausschuss erstellte Beschlussvorlage zur Bürgerbeteiligung ist ein Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung.

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Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.11.2018

Modernisierung der Bürgerversammlungen: Schwarzrot sieht keinerlei Änderungsbedarf

(Pressemitteilung): Die schwarzrote Rathauskoalition sieht keinerlei Änderungsbedarf beim Ablauf der Bürgerversammlungen und lehnte alle Modernisierungsvorschläge ab.

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Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste

Rathaus
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80331 München

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