Christian Smolka

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird die Hans-Preißinger-Straße entlang des Isarkanals größtenteils autofrei.

Bislang ist das Angebot der Stadtterrassen auf den Sommer beschränkt. Wir wollen das dort entstehende ,Wir-Gefühl‘ den Menschen das ganze Jahr über ermöglichen.

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die „Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ dahingehend anzupassen, dass Stadtterrassen in Fußgängerzonen grundsätzlich auch in den Wintermonaten November bis einschließlich März genehmigungsfähig sind.

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Rahmenplanung für die Bodenseestraße zu erstellen, die eine städtebauliche Aufwertung, eine sinnvolle Nachverdichtung und eine Verbesserung des Zugangs zur S-Bahn Neuaubing vorsieht.

München stärkt sein grünes Rückgrat: Die Parkmeilen Feldmochinger Anger und Trudering-Neuperlach werden weiterentwickelt. Das hat der Stadtrat heute beschlossen.

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden gemeinsam mit der Stadtkämmerei aufgefordert – in einem der diesjährigen Feriensenate – dazulegen, wie die Mittel des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ bisher verwendet wurden.

Mithilfe von historischen Trambahnen soll der Winterdienst kostengünstig verbessert werden.

Die Ausländerbehörde bekommt einen neuen Namen: Sie wird künftig Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung heißen.