Antrag | 04.02.2025
Verpackungen besser und bürgerfreundlicher recyclen: Wertstofftonne oder gelbe Tonne!
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wir beauftragt, ab dem 01.01.2027 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München, ein Holsystem für Verpackungen einzuführen.
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Antrag | 31.01.2025
Sicheres Nachtleben in München – Förderung von Awareness
Um ein sicheres Feiern für alle zu ermöglichen und das Bewusstsein dafür zu stärken, wann die Grenzen eines Menschen überschritten werden, wird die Stadtverwaltung beauftragt, Awareness-Arbeit zu stärken.
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Antrag | 10.01.2025
Mehr Planungssicherheit bei Bauvorhaben durch ein gesamtstädtisches Konzept zum Erhalt der Wechselkröte
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird in Abstimmung mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das den Schutz und Erhalt der vom Aussterben bedrohten Wechselkröte mit einer stärkeren Planungssicherheit in München vereint.
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Antrag | 12.09.2024
München wird Umbaustadt 4 – GebäudeRettungsProgramm
Die Stadt München setzt sich dafür ein, dass im Stadtgebiet noch mehr Beispiele für einen Bestandserhalt umgesetzt werden und hierfür insbesondere auch besonders prominente und prägende Gebäude in ihrer Substanz erhalten und nicht vollständig abgerissen, sondern umgebaut und erweitert werden.
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Antrag | 12.09.2024
München wird Umbaustadt 3 – Anreize und Beratung für mehr Bestandserhalt
Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass ab sofort alle bereits möglichen Hebel eingesetzt werden, um auch im privaten Bausektor den Bestandserhalt zu stärken sowie die Umnutzung und Nachverdichtung geeigneter Flächen anzustoßen.
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Antrag | 12.09.2024
München wird Umbaustadt 2 – Wettbewerbe und Vergaben
Die Stadtverwaltung setzt sich dafür ein, dass ab sofort alle bereits möglichen Hebel eingesetzt werden, um im Rahmen von Wettbewerbsverfahren und Vergaben im Bausektor den Erhalt des Bestandes zu stärken.
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Antrag | 12.09.2024
München wird Umbaustadt 1 – mit „Umbauordnung“ und „Gebäude-Erhaltungssatzung“
Die Stadt München unterstützt die Idee einer „Umbauordnung“ und setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die von Kammern und Verbänden unterstützten Änderungen in den Bauordnungen und Baugesetzten erfolgen, um in allen Bausektoren den Bestandserhalt zu stärken und zu erleichtern.
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Antrag | 01.08.2024
Behördliche Ermessensspielräume ausschöpfen – für ein Konsumcannabisgesetz im Geiste der Erfinder*innen!
Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.
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Antrag | 26.07.2024
München setzt Einführung der Bezahlkarte bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit aus!
Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.
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Antrag | 25.07.2024
Rahmenplanung für die Bodenseestraße
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Rahmenplanung für die Bodenseestraße zu erstellen, die eine städtebauliche Aufwertung, eine sinnvolle Nachverdichtung und eine Verbesserung des Zugangs zur S-Bahn Neuaubing vorsieht.
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