Angelika Pilz-Strasser

In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Deshalb sollten staatliche Grundstücke in Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an diese weitergegeben werden.

In Städten mit angespannten Immobilien- und vor allem Wohnungsmärkten wie München haben Grundstücksverkäufe schnell dramatische Folgen für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt insgesamt, ohne dass die LHM geeignete Instrumente an der Hand hat, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Die Bauüberhänge (also die genehmigten aber nicht fertig gestellten Wohnungen) haben sich in München extrem vergrößert. Waren es 2016 noch 6.280 Gebäude mit 23.620 Wohnungen sind es 2021 9.485 Gebäude mit 36.557 Wohnungen gewesen.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München nimmt in ihre allgemeinen Informationen für stiftungswillige bzw. spenden- und schenkungsbereite Münchner Bürger*innen die Stiftung „Daheim im Viertel“ auf.

Der neue Mietspiegel 2023 zeigt erneut, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um die Dynamik am Mietwohnungsmarkt zu bremsen und dass Bund und Land die kommunalen Brennpunkte im Stich lassen.

Der Anteil von Indexmietverträgen bei Neuabschlüssen in München liegt bei mehr als 50%. Da die Mietpreisbremse nicht für Indexmieten wirkt, kann sie mit diesen umgangen werden.

Möblierte Wohnungen werden bislang in keinem Mietspiegel berücksichtigt. Deshalb sind Preise von mehr als 40 €/m² nicht ungewöhnlich. Klagen wegen Mietwuchers scheitern selbst bei einfachster Möblierung mangels eigenen Mietspiegels vor Gericht.

AntragDas Mobilitätsreferat wird beauftragt, zur Stärkung des Filmstandorts München Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, für Fahrzeuge, die für Dreharbeiten notwendig sind, Ausnahmen vom Dieselfahrverbot zu prüfen. Die Bezirksausschussgeschäftsstellen werden gebeten, Ansprechpersonen (z.B. aus dem Unterausschuss Kultur) zu benennen, die für eine Abstimmung im Drehgenehmigungsprozess zur Verfügung stehen. Die Stadtwerke München werden gebeten, zur Stärkung des Filmstandorts…

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Stabstelle Ernährungswende des Referats für Klima- und Umweltschutz Mittel in Höhe von 125.000€ für die Anmietung von Flächen für einen Standort zur Umsetzung des Konzeptes für ein Münchner Ernährungshaus zur Verfügung zu stellen. Die Anmietung von Räumlichkeiten, welche die Kriterien des Konzepts erfüllen sowie die Eröffnung des Münchner Ernährungshauses…

Antrag Begründung: Streetart und Graffiti sind Ausdruck kreativer Schaffenskraft und eine große Bereicherung für die Stadt. München hat sich durch die künstlerische Arbeit der vergangenen Jahre zu einem international beachteten Standort für verschiedenste Arten von Kunst im öffentlichen Raum entwickelt und soll sich künftig noch sehr viel stärker für progressive Kunst und Urban Art öffnen….