Angelika Pilz-Strasser

Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, seinen behördlichen Ermessensspielraum im Sinne des auf Bundesebene erlassenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und seinem Gedanken der Liberalisierung und Entkriminalisierung weitestgehend auszuschöpfen.

Das Sozialreferat setzt die Einführung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete aus, bis höchstrichterlich geklärt ist, ob und inwieweit durch die Beschränkung der Möglichkeit zur Bargeldabhebung auf 50,- € pro Person pro Monat Grundrechte verletzt werden.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, eine Rahmenplanung für die Bodenseestraße zu erstellen, die eine städtebauliche Aufwertung, eine sinnvolle Nachverdichtung und eine Verbesserung des Zugangs zur S-Bahn Neuaubing vorsieht.

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden gemeinsam mit der Stadtkämmerei aufgefordert – in einem der diesjährigen Feriensenate – dazulegen, wie die Mittel des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ bisher verwendet wurden.

Die Landeshauptstadt München soll sich für den Windkraftausbau im Münchner Umland einsetzen und diesen auch im Süden Münchens vorantreiben.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die städtischen Flächen am Candidplatz bezüglich ihrer Eignung für eine vorgezogene Wohnbebauung zu prüfen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.

Mit jährlich 55.000 Euro werden zukünftig Arztpraxen bezuschusst, die in Planungsregionen mit vergleichsweise ungünstigerer haus- oder kinderärztlicher Versorgung verlegt werden.