Transparente Mittelverwendung im Rahmen des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden gemeinsam mit der Stadtkämmerei aufgefordert – in einem der diesjährigen Feriensenate – dazulegen, wie die Mittel des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ bisher verwendet wurden. Im Rahmen dieser Aufschlüsselung sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

• Welche Beschlüsse wurden im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel des Programms bisher gefasst?
• Welche spezifischen Projekte wurden mit den Mitteln finanziert? Zu den jeweiligen Maßnahmen ist ergänzend darzustellen, ob die tatsächliche Umsetzung bereits begonnen und Mittel abgeflossen sind.
• Welche weiteren Beschlussfassungen sind für das Jahr 2024 und 2025 geplant?
• Wie bzw. in welchem Umfang wurden die Mittel auf die Schwerpunktthemen „Wohnen“ bzw. „Leben“ aufgeteilt?
• Welche detaillierten Unterkategorien gibt es innerhalb dieser Schwerpunktthemen? Handelt es sich bei den Maßnahmen im Bereich „Leben“ z.B. hauptsächlich um die Förderung von Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten?

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Sozialreferat werden zudem gemeinsam aufgefordert, ab sofort jährlich – erstmalig (wie oben beschrieben) in einem der diesjährigen Feriensenate und ab dann regelmäßig zum Ende eines jeden Jahres – eine Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen, die Höhe der tatsächlichen Auszahlungen und Mittelbindungen vorzulegen.

Begründung:

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bekam 100 Millionen Euro Investitionsmittel im Rahmen des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V03492) zugesprochen. Im Zuge der Sitzungsvorlage Umsetzung des Programms „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V04444) wurden im Dezember 2021 bereits erste konkrete Maßnahmen der Umsetzung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dargestellt. Zudem wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung gebeten, das Programm so auszugestalten, dass zusätzliche Wohnungen und innovative Wohnformen für Senior*innen und Auszubildende geschaffen werden und u.a. das Konzept des Mehrgenerationenwohnens an weiteren Standorten umzusetzen. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen soll gemeinsam mit dem Sozialreferat erfolgen. Die o.g. Beschlussvorlage stellte ergänzend dar, dass auch die Finanzierung notwendiger sozialer Infrastruktur durch die investiven Mittel des Programms möglich ist.

Eine transparente und nachvollziehbare Mittelverwendung ist essenziell, um das Vertrauen der Bürger*innen in die Verwaltung und die politischen Entscheidungen des Stadtrats zu stärken. Durch eine detaillierte Aufschlüsselung der Beschlussfassungen rund um das Programm „Bezahlbares Wohnen und Leben in München“ soll sichergestellt werden, dass die bereitgestellten Investitionsmittel zweckgerichtet und effizient eingesetzt werden. Eine jährliche Berichterstattung wird darüber hinaus ermöglichen, die Verwendung der Mittel fortlaufend zu überwachen und ggf. zeitnah Anpassungen vorzunehmen. Dies trägt zur Verbesserung der Planungssicherheit und zur laufenden Erhöhung der Transparenz bei, wodurch die Qualität der Projekte langfristig gesichert wird.