(Pressemitteilung) Städtische Unternehmen dürfen zum Bürgerbegehren über die 3. Startbahn Stellung nehmen – wenn sie nicht gegen das „Sachlichkeitsgebot“ verstoßen und keine Wahlempfehlung abgeben. Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung hat OB Ude in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats auf entsprechende Kritik an der Positionierung der Olympiapark München GmbH (OMG) pro 3. Startbahn reagiert.

(Pressemitteilung) Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.