P R E S S E M I T T E I L U N G
Grünes Antragspaket für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen
Die Umstellung des städtischen Beschaffungswesens auf faire und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen ist das Ziel dreier Anträge der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste.
Mit dem ersten Antrag fordern Die Grünen die Stadtverwaltung auf, den Katalog sozialer, ethischer und ökologischer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung von Produkten weiterzuentwickeln. Im einzelnen werden Computer und IT-Geräte genannt, die Berufskleidung der Feuerwehr und der Beschäftigten in den städtischen Krankenhäusern, Andenken und Geschenke sowie Spielzeug. Für alle diese Produkte existieren mittlerweile Forderungskataloge von Organisationen wie WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V), des Good Electronic Networks oder der Kampagne „Saubere Kleidung“, an denen sich das städtische Beschaffungswesen orientieren kann. Minimalanforderung sollte die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sein (Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf). Für den Bereich Ökologie sollen entsprechende Kriterien zu Ressourceneffizienz und Umweltverträglichkeit beachtet werden. Der Antrag will die Stadtverwaltung außerdem dazu verpflichten, alle zwei Jahre einen Bericht über den aktuellen Stand der nachhaltigen städtischen Beschaffung vorzulegen.
Stadträtin Sabine Krieger begründete den Antrag mit der Dynamik, die die Nachfrage einer Kommune von der Größe Münchens auf dem Markt für diese Produkte auslösen könne. Seit Februar 2009 sei zudem durch eine Novellierung des Vergaberechts rechtlich abgesichert, dass neben ökologischen auch soziale Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden dürfen. Sabine Krieger: „Auch wenn es in der Praxis noch einige Unklarheiten über die Anwendung sozialer Kriterien bei der Beschaffung gibt, sollte München hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die vorhandenen Spielräume so weit wie möglich ausnutzen. Als eine der größten Kommunen in Deutschland steht es München gut an, sich engagiert weiterzuentwickeln und durch das eigene Verwaltungshandeln die selbst gesteckten Ziele des Stadtrates zur Nachhaltigkeit in die Tat umzusetzen.“
In einem weiteren Antrag fordern die Grünen, den städtischen Beschluss gegen ausbeuterische Kinderarbeit auf die Zuschussnehmer des Sozial- und Schulreferats auszudehnen. Der aus dem Jahr 2002 stammende Beschluss bezieht sich auf Produkte wie Sportartikel, Wohn- und Kleidungstextilien, Natur- und Pflastersteine, Leder- und Agrarprodukte. Sabine Krieger: „Bisher gilt dieser Beschluss nicht für mit städtischen Geldern geförderten Projekte oder Einrichtungen. Es wäre jedoch paradox, etwa eine Jugendeinrichtung mit städtischen Geldern zu fördern, die dann mit diesen Geldern Orangensaft kauft, der unter menschenunwürdigen Bedingungen von Kindern hergestellt wurde – zumal es für zahlreiche Produkte mittlerweile anerkannte Qualitätssiegel gibt.“
Der dritte Antrag beschäftigt sich mit den Steinen, die für den Umbau das Harras verwendet werden. Dort sollen nach Vorstellung der Grünen – rosa liste ausschließlich Steine verlegt werden, die nachweislich – also mit einem Zertifikat von Xertifix oder Fairstone – ohne ausbeuterische Kinderarbeit abgebaut und hergestellt wurden. Die Ausschreibung soll entsprechende Anforderungen beinhalten.
Hintergrund dieses Antrags ist die zögerliche Haltung des Baureferats, die Stadtratsbeschlüsse gegen Kinderarbeit von 2002 in die Tat umzusetzen. Zusammen mit Revisionsamt und Stadtkämmerei vertrat das Referat die Auffassung, „dass es sich bei der Berücksichtigung der Kinderarbeit um ein vergabefremdes Kriterium handelt, das nur aufgrund von Bundes- oder Landesrecht berücksichtigt werden kann.“ (s. Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17. Juli 2002). Sabine Krieger: „München hat bereits mit wichtigen Beschlüssen z.B. gegen Produkte aus Kinderarbeit erste Schritte zu einer verantwortungsbewussten Beschaffung geleistet. Die Stadt sollte das große Umbauvorhaben am Harras dazu nutzen, in einem Pilotprojekt ausschließlich zertifizierte Steine verwenden.“