P R E S S E M I T T E I L U N G
München soll Informationsfreiheitssatzung erlassen
Grüne für ein Gläsernes Rathaus
Prien hat sie, Pullach hat sie auch, ebenso Grasbrunn und Kitzingen. Nun soll auch die Landeshauptstadt München eine Informationsfreiheitssatzung erhalten. Nach einem Antrag von Stadtrat Florian Roth sollen die Erfahrungen, die die Marktgemeinde Prien mit ihrer Satzung gemacht hat, dem Münchner Stadtrat dargestellt und, im Falle einer positiven Evaluation, ein Entwurf für eine entsprechende Satzung vorgelegt werden.
Florian Roth begründete seinen Antrag mit der Notwendigkeit eines prinzipiellen Paradigmenwechsels. Historisch sei das Handeln von Behörden meist eine vertrauliche oder sogar geheime Angelegenheit gewesen. Es läge jedoch in der Logik der Entwicklung zu einem offenen und modernen Staatswesen, den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Informationen über die Verwendung ihrer Steuergelder sowie die Gründe und Hintergründe des Verwaltungshandelns einzuräumen. Natürlich müsse eine Informationsfreiheitssatzung die Belange des Datenschutzes, Geschäftsgeheimnisse und besondere öffentliche Interessen berücksichtigen.
Florian Roth: „Die Stadt München tut jetzt schon viel für die Transparenz: Das Ratsinformationssystem im Internet, die auf den Internetseiten der Stadtverwaltung zugänglichen Informationen sowie das entgegenkommende Verhalten bei Bürgeranfragen sind hier zu nennen. Dennoch ist es wichtig, dies auch in rechtliche Form zu gießen und den Bürger per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren.
Leider weigern sich die Staatsregierung und die sie tragenden Parteien auf Landesebene ein umfassendes Informationsrecht einzuführen – einschließlich der FDP, die gestern im Landtag mal wieder gegen die Informationsfreiheit gestimmt und so ihr eigenes Programm mit Füßen getreten hat. Um so wichtiger ist es, dass die Landeshauptstadt jetzt ein deutliches Zeichen setzt.“