(Pressemitteilung) Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP – Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) und Kanada (CETA – Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement) sind derzeit heiß diskutiert. Meistens wurden diese Diskussionen jedoch auf europäisch- bzw. bundespolitischer Ebene geführt, da hier die meisten Auswirkungen gesehen werden. Jedoch werden beide Abkommen auch Auswirkungen auf die deutschen Kommunen haben.
(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will Münchner Seniorinnen und Senioren anbieten, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte des öffentlichen Nahverkehrs zu tauschen. Hierzu Stadtrat Paul Bickelbacher:
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste sehen beim Sicherheitsbericht der Münchner Polizei einigen Nachbesserungsbedarf. Bei der Vorstellung des Berichtes im heutigen Kreisverwaltungsausschuss kritisierte die Fraktion v.a. die Einordnung und den daraus resultierenden Vergleich von links und rechts-politisch motivierter Straftaten.
(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste will den städtischen Naturschutz auf eine breitere fachliche Basis stellen und dazu eine Kommission für Grünflächen und Naturschutz ins Leben zu rufen.
P R E S S E M I T T E I L U N G Das IOC will sich mit knapp 200.000 € an der Gedenkstätte für die Opfer des Olympia-Attents beteiligen. Das ist natürlich ein positiver, begrüßenswerter Schritt, doch, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth: „Dieser Schritt kommt angesichts der unrühmlichen Geschichte…
Die Entscheidung der CSU und der großen Koalition, das Referat für Arbeit und Wirtschaft durch den 2. Bürgermeister Josef Schmid in Personalunion führen zu lassen, führt bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste zu großer Verwunderung. Hatte doch die CSU im Wahlkampf unermüdlich betont, parteipolitische Besetzungen zu vermeiden und Qualifikation von Personen zu priorisieren,…
