P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Entscheidung der CSU und der großen Koalition, das Referat für Arbeit und Wirtschaft durch den 2. Bürgermeister Josef Schmid in Personalunion führen zu lassen, führt bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste zu großer Verwunderung. Hatte doch die CSU im Wahlkampf unermüdlich betont, parteipolitische Besetzungen zu vermeiden und Qualifikation von Personen zu priorisieren, setzen sie mit dieser Entscheidung endgültig fest, dass ihnen ihre Aussagen von „gestern“ völlig egal sind. Schlimmer noch, die Konstellation der Führung des Referats für Arbeit und Wirtschaft zusammen mit der Position des 2. Bürgermeisters in einer Person, schafft erhebliche Probleme bei Abstimmungen und politischer Positionierung im Stadtrat.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Herr Schmid hat seinen ganzen Wahlkampf lang Wasser gepredigt und nun nach kürzester Zeit nach der Weinflasche gegriffen. Wir haben von Anfang an nicht an die Mär der parteibuchfreien, rein nach Kompetenz ausgerichteten Besetzungen von städtischen Referentenposten geglaubt. Nun zeigt die CSU, wie schnell die hehren Worte des Wahlkampfs zur Makulatur werden.“
Lydia Dietrich, Stadträtin und seit 12 Jahren im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft ergänzt: „Es ist mir ein Rätsel, wie Josef Schmid in dieser Doppelposition die inhaltlichen und fachlichen Herausforderungen als Referent für Arbeit und Wirtschaft bewerkstelligen will. Gerade die kommunale Beschäftigungspolitik, die insbesondere im Bereich Übergang Schule – Ausbildung vor notwendigen Aktivitäten steht, verlangt eine intensive und fachlich fundierte Arbeit, die wohl in einer solchen Doppelfunktion nicht möglich sein wird. Darüber hinaus dürfen aber auch Themen wie die Betreuung der städtischen Gesellschaften Stadtwerke oder Olympiapark nicht dem Zuruf aus dem Bürgermeisterbüro im Rathaus überlassen werden.“