Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste sehen beim Sicherheitsbericht der Münchner Polizei einigen Nachbesserungsbedarf. Bei der Vorstellung des Berichtes im heutigen Kreisverwaltungsausschuss kritisierte die Fraktion v.a. die Einordnung und den daraus resultierenden Vergleich von links und rechts-politisch motivierter Straftaten. Das Horten von Sprengstoff wie in einem geschilderten Fall aus der rechten Szene könne kaum mit zum Beispiel Schmierereien verglichen werden, so Stadtrat Dominik Krause in seiner Rede.
„Wir brauchen klare Definitionen, was politisch motivierte Tatbestände sind und wie diese jeweils dem rechten bzw. linken Spektrum zugeordnet werden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise Graffities gegen Rassismus mit dem Lagern von mehreren Pistolen, Gewehren, Sprengstoff und Munition statistisch gleichgesetzt wird. Außerdem müssen couragierte Bürgerinnen und Bürger an Demonstrationen gegen rechts teilnehmen können ohne gleich als links motivierte Straftäter in der Statistik zu erscheinen.“
Die Grünen wiederholten die Forderung, Übergriffe durch Polizistinnen und Polizisten in der Statistik zu erfassen. Immer wieder erreichten die Fraktion Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, so Stadträtin Gülseren Demirel:
„Einzelne schwere Fälle wie der von Teresa Z. im vergangenen Jahr sind eher selten. Dennoch beschäftigt das Thema Übergriffe durch Polizistinnen und Polizisten die Münchner Gesellschaft, wie erst kürzlich eine vom Jugendamt durchgeführte Jugendbefragung ergab. Es braucht gerade bei diesem Thema eine hohe Transparenz.“
Weitere Informationen zum Sicherheitsbericht:
https://www.polizei.bayern.de/muenchen/kriminalitaet/statistik/index.html/114597