PRESSEMITTEILUNG
Die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP – Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership) und Kanada (CETA – Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement) sind derzeit heiß diskutiert.
Meistens wurden diese Diskussionen jedoch auf europäisch- bzw. bundespolitischer Ebene geführt, da hier die meisten Auswirkungen gesehen werden. Jedoch werden beide Abkommen auch Auswirkungen auf die deutschen Kommunen haben. Da die Verhandlungen – inklusive aller Dokumente – geheim sind, kann sich niemand die genaue Dimension der Abkommen vorstellen. In einem Antrag hat die Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa-liste nun deshalb heute gefordert, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung den Deutschen Städtetag bei der Wahrung der kommunalen Interessen – welche von den Abkommen betroffen sind – unterstützen. Zudem soll der Städtetag die Bundesregierung und die EU-Kommission auffordern sofort alle Verhandlungsdokumente offenlegen.
Stadtrat Hep Monatzeder dazu:“ Wir benötigen Transparenz! Es kann nicht sein, dass im stillen Kämmerchen über Verträge beraten wird die uns als Kommune am Schluss hart treffen. Da es bei den Abkommen vor allem um den Abbau von sog. „nichttarifären Handelshemmnissen“ geht, können die beiden Vertragspartner hier definieren was sie wollen. Solche Hemmnisse können z.B. sein: Verbraucherschutz, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte o.Ä. Passt etwas nicht, dann wird es „harmonisiert“, ergo auf den niedrigsten Standard abgesenkt. Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte definiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle von Privatisierungen erzwungen. Die Kommunen haben durch die Abkommen gravierende Nachteile für das öffentliche Beschaffungswesen, für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, für den Verbraucherschutz, für das Vorsorgeprinzip sowie für Kultur und Finanzdienstleistungen zu erwarten.“