(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.
(Pressemitteilung) Warum wirken so viele Neubaugebiete in München so leblos? Warum ist der Öffentliche Raum dort häufig so steril? Eine Ursache für diese Misere ist das Fehlen von gewerblichen, künstlerischen oder gemeinschaftlichen Nutzungen im Erdgeschoss.
(Pressemitteilung) Es ist ein Unding, dass in einer wohlhabenden Stadt wie München die kreative Arbeit von Kunstschaffenden in der Tanz- und Theaterszene häufig nur unzureichend bezahlt werden kann. Selbst ein so vielfach ausgezeichnetes und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekanntes Haus wie das Metropoltheater kann seine Künstlerinnen und Künstler nicht fair bezahlen.
(Pressemitteilung) Die Schäden, die das Gourmetfestival „Taste of Munich“ auf der städtischen Schulsportanlage am Hirschanger im Englischen Garten angerichtet hat, beschäftigen jetzt auch den Stadtrat. Stadträtin Sabine Krieger fordert in einem detaillierten Fragenkatalog Auskunft über das Ausmaß der Schäden.
(Pressemitteilung) Am 17.06.2012 haben die Münchnerinnen und Münchner sich in einem Bürgerentscheid gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen. Dieser Beschluss ist weiterhin als bindend zu betrachten – wie ist es da möglich dass die offizielle Website der Stadt Werbung für die 3. Startbahn macht?
(Pressemitteilung) Die Ergebnisse des Berliner „Diesel-Gipfels“ machen keine Hoffnung darauf, dass in Ballungszentren wie München die NO2-Grenzwerte demnächst eingehalten werden können. Eher im Gegenteil: Das dürftige Päckchen an Maßnahmen ist geeignet, den Rest an Vertrauen zu verspielen, der vielleicht noch in die Regelungsfähigkeit der Politik gesetzt worden ist.
