(Pressemitteilung) Das Sozialreferat schuldet Trägern des Jugendhilfeverbundes Jugendhilfe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge(JHumF) nach deren Auskunft über 2,8 Millionen Euro und weigert sich zu zahlen – trotz anderslautendem Stadtratsbeschluss.
(Pressemitteilung) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der dortige Luftreinhalteplan ungenügend ist und schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Das bedeutet aller Voraussicht nach: Fahrverbote. Dieses Urteil wird sich auch auf München auswirken.
Stadtrat Paul Bickelbacher, Benjy Barnhart (Maler, HP 8), Fraktionsvorsitzende Güseren Demirel, Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth, Fraktionsgeschäftsführerin Tassia Fouki, BA-Mitglied René Kaiser, Mirco Taliercio (Fotograf, HP 8), Petra Schramböhmer (HP 8).
(Pressemitteilung) Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grün-rosa Stadtratsfraktion Dominik Krause legt seine Mitgliedschaft im Beirat des Eine-Welt-Hauses nieder. Hintergrund ist die Entscheidung des Hauses, einem Verein weiterhin Räume im Haus zur Verfügung zu stellen, der mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen war.
