(Pressemitteilung) Stadtrat Paul Bickelbacher hat beantragt, der Oberbürgermeister möge sich beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einsetzen. Die sind nämlich durch in München durch eine landesrechtliche Vorschrift gedeckelt. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart ist das Parken in der Innenstadt teurer.
(Antragspaket) Es ist ein ständiges Konfliktthema in München: Bauvorhaben konkurrieren mit den Bedürfnissen nach Grün- und Erholungsflächen. Da sich der Konflikt nicht durch einen einmaligen Grundsatzbeschluss beseitigen lässt, kommt der Stadt und dem Stadtrat die Aufgabe zu, die konkurrierenden Bedürfnisse so gut wie möglich zu moderieren miteinander in Einklang zu bringen.
(Pressemitteilung) Der Planungsausschuss hat heute mit großer Mehrheit die Fußgängerzone Sendlinger Straße beschlossen, die bisher lediglich ein Verkehrsversuch war.
(Pressemitteilung) Die Abwendungserklärung in der heutigen Form läuft ins Leere. Ihr Ziel, preisgünstigen Wohnraum für die angestammte Bevölkerung zu erhalten, wird weit verfehlt. Anstatt nur zuzuschauen wie preiswerter Wohnraum im Bestand verschwindet muss die Stadt hier nachbessern.
(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Zurückhaltung von relevanten Informationen zum nahenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ kritisiert und sich deswegen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Reiter gewandt.
Auf Antrag der Grünen – rosa liste wird der am kommenden Donnerstag tagende Sozialausschuss beschließen, die Anstrengungen der Stadt zur Prävention von sexueller Gewalt zu erhöhen.
