Thomas Niederbühl

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellstmöglich unter Vorsitz des Oberbürgermeisters, des 2. Bürgermeisters oder der 3. Bürgermeisterin, eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung der Stadtverwaltung unter Beteiligung der Fraktionen sowie ggf. einer externen Begleitung einzusetzen und dem Stadtrat erste Ergebnisse im Jahr 2015 zur Entscheidung vorzulegen.

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.