Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit von CSU, SPD und Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat sind heute an der Forderung der CSU gescheitert, das Kreisverwaltungsreferat mit einem Mann bzw. einer Frau ihrer Wahl zu besetzen. Im Parteivorstand und in der Fraktion der Grünen –rosa liste herrschte dagegen vollkommene Übereinstimmung, dass auch zukünftig eine parteifreie Leitung des Kreisverwaltungsreferates angestrebt werden muss.
Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth erklären zum Ende der Gespräche:
„In Anbetracht der schlechten Erfahrungen, die die Stadt München mit Kreisverwaltungsreferenten mit CSU-Parteibuch gemacht hat, halten wir an der Auffassung fest, dass diese für Weltoffenheit und Liberalität in München entscheidende Schlüsselposition unparteiisch und im Konsens besetzt werden muss. Dies ist in den letzten Jahren mit dem amtierenden Kreisverwaltungsreferenten in geradezu beispielhafter Weise gelungen: Wilfried Blume-Beyerle hat bei der letzten Wahl über 90 % der Stimmen im Stadtrat erhalten und war stets ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Liberalität und einen Gesetzesvollzug mit Augenmaß. Im krassen Unterschied dazu war die Amtszeit seines Vorgängers – des CSU-Mannes Hans Peter Uhl – geprägt von populistischer Law–and-Order-Politik, kaum verhohlenen Ressentiments gegen Minderheiten und Menschen nichtdeutscher Herkunft sowie einer autofixierten Verkehrspolitik.
Die Grünen – rosa liste sind nicht bereit, die Fortschritte, die seitdem gemacht wurden, dem Parteienproporz zu opfern und der CSU erneut Gelegenheit zu geben, sich als sicherheitspolitischer Hardliner in der Stadt zu profilieren.“
Spitzenkandidatin Sabine Nallinger: „Die Verhandlungen über die strittigen inhaltlichen Punkte waren in den letzten Tagen gut vorangekommen. Wir konnten in zahlreichen kontroversen Fragen Übereinstimmung oder zumindest Kompromisse erzielen. Konsens war auch, dass bei einer Kooperation der drei großen Fraktionen auch alle drei in der Stadtspitze repräsentiert sein müssen. Die Grünen – rosa liste waren daher selbstverständlich bereit, auch Vorschläge der CSU für Referentenposten ernst zu nehmen. Die Leitung des Kreisverwaltungsreferats ist aber für das demokratische Klima in der Stadt so wichtig, dass sie von allen parteitaktischen Motiven freigehalten werden muss.
Wir sind überrascht und irritiert, dass unser langjähriger Bündnispartner im Stadtrat und der von uns im Wahlkampf unterstützte neue Oberbürgermeister die Tragweite dieser Personalie nicht erkennen und in den Gesprächen nicht bereit waren, die Haltung der Grünen – rosa liste zu unterstützen. Stattdessen wurden wir mit der Forderung konfrontiert, die Unparteilichkeit des Kreisverwaltungsreferats mit der Aufgabe des einzig grün geführten Referats – des Umweltreferates – zu kompensieren. Dies hätte bedeutet, dass Die Grünen – rosa liste überhaupt nicht mehr auf der Referentenbank präsent gewesen wären – ein inakzeptables Szenario. Auch unser Vorschlag, die Referentenposten völlig aus dem Parteienproporz herauszunehmen und im Konsens mit parteilosen Fachleuten zu besetzen – so wie CSU-Spitzenkandidat Josef Schmid es im Wahlkampf immer wieder gefordert hat –, stieß auf Ablehnung.
Die Fraktion Die Grünen – rosa liste ist weiterhin zu einer Zusammenarbeit auf Sachebene bereit – auch ohne festes Bündnis. Wir stellen uns aber auch auf Opposition ein.“
Stadtrat Thomas Niederbühl: „Die intolerante Amtsführung der CSU-Kreisverwaltungsreferenten Gauweiler und CSU ist uns noch in lebhafter und schlimmer Erinnerung. Dass die CSU nun erneut die Hand nach dem Posten des Kreisverwaltungsreferenten ausstreckt, ist für die Schwulen und Lesben in München eine Provokation. Das kann ich als Stadtrat der rosa liste nicht mittragen.“